Pressenotiz

Note Nr. 210
4. September 2002

ERSTE TAGUNG DER VERSAMMLUNG DER VERTRAGSSTAATEN
FÜR DEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF

DEN HAAG/NEW YORK, 3. September -- Am Sitz der Vereinten in Nationen in New York hat heute die erste Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof begonnen.

Die Versammlung soll zunächst die notwendigen Dokumente verabschieden, die von der Vorbereitungskommission ausgearbeitet worden sind. Dazu zählen die Prozessordnung und das Beweisaufnahmeverfahren, Verbrechenstatbestände, die Finanzregeln und der erste Haushalt des Gerichts, ein Abkommen über die Beziehungen des Strafgerichtes zu den Vereinten Nationen, ein Abkommen über Privilegien und Immunitäten sowie die Grundsätze des Amtssitzabkommens zwischen dem Gerichtshof und dem Gastgeberstaat. Außerdem soll die Tagung, die am 10. September enden wird, auch die Regeln für die Wahl der Richter und des Chefanklägers festlegen.

Das Vorausteam, dem technische Experten aus verschiedenen Bereichen angehören, wird darüber hinaus weitere praktische Vorbereitungen für die Aufnahme der Arbeit des Gerichtshofes treffen. Es geht dabei um die Bereiche Personalplanung, Finanzen, Gebäudeverwaltung, Computerausstattung, sowie Rechts- und Sicherheitsfragen. Das Vorausteam hat im Juli mit seiner Arbeit begonnen, die bis Ende September fortgesetzt werden soll.

Für die zweite Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten, die für Januar/Februar 2003 angesetzt ist, ist die Wahl des Anklägers sowie der 18 Richter des Gerichtshofes geplant. Anschließend soll der Gerichthof erstmals in Den Haag zur Vereidigung der Richter und Ankläger zusammentreten.

Das Statut von Rom trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Bis heute wurde das Statut von 78 Staaten ratifiziert und von 139 unterzeichnet. Die Versammlung der Vertragsstaaten zum Statut von Rom soll die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes überwachen. Ein aus dem Präsidenten, zwei Vize-Präsidenten und 18 weiteren Mitgliedern bestehende Büro soll die Versammlung bei ihrer Arbeit unterstützen.

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