SG/SM/10236
GA/PAL/996
OBV/529
29. November 2005
UNO-Generalsekretär Kofi Annan:
"Beide Parteien müssen ihre Verpflichtungen aus der Road Map einhalten"
Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk,
29. November 2005
VEREINTE NATIONEN/NEW YORK, 28. November -- Eine Lösung der Palästinafrage ist nach wie vor kaum greifbar. Die Palästinenser spüren bislang noch nichts vom den Beginn des Aufbaus ihres eigenen Staates. Ebenso wenig fühlen sich die Israelis in ihrem eigenen Staat sicher.
Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen und die erfolgreiche Gewährleistung von Ruhe und Ordnung durch die Palästinenser während dieser Zeit haben Hoffnungen auf eine Erneuerung des politischen Prozesses geweckt. Allerdings hat die darauf folgende Zunahme der Gewalt den noch jungen Dialog zwischen beiden Parteien ernsthaft untergraben und Gefühle von Frustration und Enttäuschung wieder erweckt.
Nach der Einigung vor zwei Wochen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah, der die Fahrt zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland erleichtert und die Absperrung des Westjordanlands verringert, hat sich eine neue Gelegenheit zur effektiven Zusammenarbeit und zum Erreichen sichtbaren Nutzens für das Leben der einfachen Bevölkerung ergeben. Dies betrifft vor allem die Palästinenser, die einen erheblichen wirtschaftlichen Niedergang und schwere humanitäre Probleme aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre erlitten haben. Ich mahne die palästinensische und israelische Führung dringend zur Zusammenarbeit miteinander sowie mit dem Sondergesandten des Quartetts, James Wolfensohn, und mit dem Quartett selbst. So kann sicher gestellt werden, dass das Abkommen vollständig und pünktlich umgesetzt wird. Maßnahmen beider Parteien werden die bestehende Hilfe durch internationale Geber zur Linderung des humanitären Leids und zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft ergänzen.
Palästinenser und Israelis werden bald Wahlen abhalten, die für die Richtung des zukünftigen Friedensprozesses entscheidend sind. Die Wahlen sollten beide Parteien nicht von der wichtigen Arbeit des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens und der Umsetzung des Abkommens von Sharm el-Sheikh abhalten. Wenn der Abzug das Sprungbrett für einen Fortschritt bei umfassenderen Angelegenheiten sein soll, ist es darüber hinaus entscheidend, dass beide Parteien einen neuen Impuls setzen, die Verpflichtungen aus der Road Map einzuhalten, die von ihnen akzeptiert und vom UNO-Sicherheitsrat befürwortet wurde. Den Palästinensern muss zugesichert werden, dass die zukünftige Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht von der Ausweitung von Siedlungen und dem Bau von Grenzwerken untergraben wird. Den Israelis muss gewährleistet werden, dass ihre Sicherheit nicht durch ein Versagen beim entschiedenen Vorgehen gegen den Terror gefährdet wird.
Aus diesem Grund wiederhole den kürzlichen Aufruf des Quartetts zu einem neuen und gleichzeitigen Anlauf beider Parteien, ihre Verpflichtungen aus der Road Map einzuhalten, die genau beschriebene Maßnahmen zur Sicherheit, zum Aufbau palästinensischer Institutionen, zum humanitären Handeln, zur Zivilgesellschaft und zu Siedlungen umfassen. Die Erfüllung der Road Map ist der Weg, um voranzukommen in Richtung des gemeinsamen Ziels eines souveränen, zusammenhängenden und demokratischen Palästina, das in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels besteht. Für meinen Teil bleibe ich fest den Anstrengungen verpflichtet, die darauf abzielen, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Beilegung der Palästinafrage auf Basis der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Sicherheitsrats und des Prinzips "Land für Frieden" zu erreichen. Lassen Sie uns alle hart daran arbeiten, dem palästinensischen Volk zu helfen, dass es seine unveräußerbaren Rechte ausübt und sich seine Hoffnung nach einem Leben in Frieden und Wohlstand in einem souveränen und unabhängigen Staat Palästina erfüllt.
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