SG/SM/10376
HR/4886
16. März 2006
UNO-Generalsekretär Kofi Annan:
"Der wirkliche Test für die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates wird der Gebrauch sein, den die Mitgliedstaaten davon machen"
NEW YORK, 15. März (UNO-Hauptquartier) -- Nachfolgende Erklärung zum Menschenrechtsrat hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 15. März in Anthananarivo, Madagaskar abgegeben:
Heute hat die Generalversammlung mit einer historischen Resolution den neuen Menschenrechtsrat eingerichtet. Der Beschluss hierzu war von den Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel im letzten September getroffen worden. Dies gibt den Vereinten Nationen die Chance - eine dringend benötigte Chance - einen neuen Anfang in ihrer Arbeit für die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu unternehmen. Ich gratuliere Jan Eliasson, dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, und danke ihm für seine Geduld und seine Hartnäckigkeit beim Abschluss dieser heiklen Angelegenheit. Kein Land wird mit jedem Paragraphen der Resolution vollkommen zufrieden sein, aber das ist die Natur internationaler Verhandlungen. Die Resolution bewahrt die bedeutenden Stärken der Menschenrechtskommission wie das System der außerordentlichen Verfahren und die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen bei, während sie wichtige Neuerungen festlegt, um die Schwächen der Kommission anzugehen. Als Ganzes gesehen gibt uns die Resolution eine solide Basis, auf der alle, die der Sache der Menschenrechte wirklich verpflichtet sind, nun aufbauen müssen. Ich glaube, dass die Regierungen aller Erdteile Erfolg darin haben werden, einen Rahmen zur Zusammenarbeit bei der Förderung der Menschenrechte zu errichten - und dies effektiver als jemals zuvor.
Dies ist ein erster Schritt in einem Wandlungsprozess. In den kommenden Wochen werden Staaten, die in den neuen Rat gewählt werden wollen, ihre Versprechen und Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte abgeben. Es liegt dann an den anderen Mitgliedstaaten, diese Versprechen zu beurteilen und die erfolgreichen Kandidaten zur Einhaltung anzuhalten. Die Generalversammlung wird über alle Kandidaten abstimmen und danach die Verantwortung haben, Ratsmitglieder zu suspendieren, die schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Ratsmitglieder werden sich dazu verpflichten, die höchsten Menschenrechtsstandards einzuhalten, vollständig mit dem Rat zusammenzuarbeiten und die eigene Menschenrechtslage während der Ratsmitgliedschaft begutachten zu lassen. Der universelle Überprüfungsmechanismus wird dem Rat erlauben, alle Mitgliedstaaten an ihre Menschenrechtsverpflichtungen fair, in gleicher Weise und ohne Selektivität oder Doppelstandards anzuhalten. Der Rat wird regelmäßig während des ganzen Jahres zusammentreten und kann bei Bedarf außerordentliche Sitzungen abhalten. Dies sollte ihn in die Lage versetzen, Menschenrechtskrisen unmittelbar dann anzugehen, wenn sie auftreten.
Jetzt erst beginnt die wirkliche Arbeit. Der wirkliche Test für die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates wird der Gebrauch sein, den die Mitgliedstaaten davon machen. Wenn sie in den kommenden Wochen und Monaten gemäß den Verpflichtungen handeln, die sie in dieser Resolution eingegangen sind, bin ich zuversichtlich, dass der Rat neues Leben in all unsere Arbeit für die Menschenrechte einhaucht und dadurch das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt verbessert wird.
* *** *
