Vereinte Nationen

UNIS/NAR/1020
21. Januar 2008

Konferenz von Bali zur Förderung von Integrität und Korruptionsbekämpfung

Wien, 21. Januar 2008 (UNO-Informationsdienst) - Hohe Beamte aus mehr als 100 Staaten, die dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) beigetreten sind, werden vom 28. Januar bis 1. Februar 2009 in Bali, Indonesien, mit Parlamentariern, führenden Vertretern der Wirtschaft, Kriminalisten verschiedener mit der Bekämpfung von Korruption befasster Behörden, Vertretern internationaler Organisationen und Entwicklungsbanken, der Zivilgesellschaft sowie der Medien und der Unterhaltungsindustrie zusammentreffen. Bei der Konferenz werden insgesamt mehr als 1000 Teilnehmer erwartet.

Die Tagung wird vom indonesischen Präsidenten Dr. Susilo Bambang Yudhoyono, eröffnet werden.

Integrität statt Korruption

Im Vorfeld der Konferenz unterstrich Antonio Maria Costa, Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC), dass er in Bali die Mitgliedsstaaten auffordern werde, einen Beweis dafür zu erbringen, dass sie ihrer Verpflichtung zum Kampf gegen Korruption nachzukommen bereit sind, und darauf dringen, einen Katalog weiterer erforderlicher Maßnahmen zu definieren.

Antonio Maria Costa, dessen Büro mit der Umsetzung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption betraut ist, führte aus: "Bei diesem Treffen handelt es sich um mehr als eine Regierungskonferenz: Es gibt uns die Möglichkeit, der Unkultur der Korruption entgegenzutreten und sie durch ein Klima der Integrität zu ersetzen. Korruption betrifft uns alle und es liegt daher in unserer gemeinsamen Verantwortung, ihr ein Ende zu bereiten."

Globales Rechtsinstrument gegen Korruption

Das UNO-Übereinkommen gegen Korruption ist das erste und einzige weltweit gültige und verbindliche Rechtsinstrument gegen Korruption. Sie wurde im Oktober 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Bis zum heutigen Tag wurde sie von 140 Staaten unterzeichnet und von 107 Staaten ratifiziert, die damit zu Vollmitgliedern dieses Übereinkommens geworden sind. 

Gemäß des Übereinkommens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,

• Korruption zu unterbinden (und zwar durch Schaffung einschlägiger Stellen, Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen und politischen Parteien, Stärkung der Integrität des öffentlichen Dienstes und Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, im öffentlichen Auftragswesen und in der Justizverwaltung);
• Korruption zu einem strafrechtlichen Tatbestand zu machen - und zwar nicht nur hinsichtlich Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sondern auch missbräuchlicher Einflussnahme, Verheimlichen oder Verschleierung von Korruptionserträgen bzw. Waschen von einschlägigen Erträgen. Auch Korruption im privaten Sektor ist Gegenstand der Konvention;
• I n der Korruptionsbekämpfung zusammen zu arbeiten. Die Mitgliedsstaaten des Übereinkommens verpflichten sich zur gegenseitigen Rechtshilfe, zur Erleichterung der Auslieferung und zur Unterstützung der Aufdeckung, Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Korruptionserträgen;
• F ür die Rückgabe widerrechtlich erworbener Vermögenswerte zu sorgen. Die Rückgabe von Vermögenswerten ist ein Grundprinzip der Konvention. Diese umfasst innovative Maßnahmen, durch welche die einzelnen Staaten verpflichtet werden, für die Rückgabe widerrechtlich erworbener Vermögenswerte an ihre rechtmäßigen Eigentümer zu sorgen. Die Berufung auf das Bankgeheimnis sollte den Rechtsweg nicht mehr behindern. Durch gegenseitige Rechtshilfe können bürokratische Hindernisse für die Sammlung von Beweismaterial zur Überführung von Straftätern und Sicherstellung widerrechtlich erworbener Vermögenswerte überwunden werden.

Um die Zielsetzungen der Konvention zu erreichen und ihre Umsetzung zu überprüfen und weiter zu fördern, wurde eine Konferenz der Mitgliedstaaten des Übereinkommens ins Leben gerufen. Das diesjährige Treffen in Indonesien ist die zweite derartige Konferenz. Die Gründungskonferenz hatte im Dezember 2006 in Jordanien stattgefunden.

Gruppendruck

Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung von Bali ist die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens. "Das UNO-Übereinkommen gegen Korruption definiert Vorgaben zur Schließung von Lücken in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen und befähigt damit die Mitgliedsstaaten, Korruption wirksamer zu bekämpfen," führte Costa aus. "Ein effizienter Überprüfungsmechanismus wird dafür sorgen, dass das Potenzial dieses schlagkräftigen internationalen Rechtsinstruments voll ausgeschöpft werden kann."

Warnung an die Kleptokraten

Die Konferenz von Bali wird sich auch mit der Frage der Rückgabe widerrechtlich erworbener Vermögenswerte befassen. Im September starteten die Weltbank und UNODC ihre Initiative zur Rückführung gestohlener Gelder (StAR), um Staaten bei der Umsetzung der in des UNO-Übereinkommens gegen Korruption vorgesehenen bahnbrechenden Rückgabemaßnahmen zu unterstützen. Wie der Exekutivdirektor der UNODC ausführte, "sollte diese Initiative Kleptokraten davon abhalten, ihre eigene Bevölkerung auszubeuten. Sie wird jenen Ländern, die durch ihre korrupten Politiker ausgeplündert wurden, die Möglichkeit geben, die ihnen gestohlenen Gelder zurückzuerhalten." Anlässlich der Konferenz in Bali wird sich ein Runder Tisch auf Ministerebene mit der Frage der Vermögensrückerstattung befassen.

Aufruf zu verantwortlicher Unternehmensführung

Auch der Rolle des privaten Sektors im Kampf gegen die Korruption kommt im Rahmen der Konferenz von Bali große Bedeutung zu. "Die Bekämpfung der Korruption und Stärkung der Integrität sind nicht nur wesentliche Elemente einer verantwortungsbewussten Unternehmensführung, sondern dienen auch dem wirtschaftlichen Erfolg," unterstreicht Antonio Maria Costa. In dem Antikorruptions-Übereinkommen finden sich auch Bestimmungen über den privaten Sektor. Costa: "Unsere Aufgabe ist es, die Unternehmen davon zu überzeugen, dass es sich wirtschaftlich lohnt, diese Bestimmungen in die Praxis umzusetzen." Er wird daher die Einführung eines "Blauen Gütesiegels" (Blue Emblem) vorschlagen, mit dem Unternehmen ausgezeichnet werden sollen, die ihre Geschäftspraktiken nach den universellen Grundsätzen des Übereinkommens ausrichten. Eine Reihe führender Wirtschaftstreibender wird in Bali über weitere Schritte seitens des privaten Sektors im Kampf gegen jegliche Form der Korruption beraten.

Vergessen wir nicht auf die Bürokraten

Der Exekutivdirektor des UNODC forderte die internationalen Organisationen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. "Um unseren Worten Taten folgen zu lassen, sollten die internationalen Organisationen ihre Integritätskriterien nach den Grundsätzen der Konvention ausrichten", sagte Costa. Die von ihm vorgeschlagene "Institutionelle Integritätsinitiative" wird in Bali bei einem Treffen verschiedener UN-Organisationen diskutiert werden.

Künstler für Integrität

Um Aufmerksamkeit auf die Korruptionsproblematik zu lenken und darauf hinzuweisen, dass die Förderung der Integrität uns alle angeht, wird eine Reihe bekannter Künstler und Journalisten an Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz von Bali mitwirken.

Am Eröffnungstag werden die Schauspielerin Famke Janssen ( Goldeneye, X-men Trilogie), der Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Terry George ( Hotel Ruanda, Im Namen des Vaters), der Schriftsteller David Liss ( Der Falschspieler, Der Kaffeehändler), der Musiker Eric Wainaina ('Kenya Only', 'Nchi ya Kitu Kidogo'), CNN-Moderator Jim Clancy und der Sänger César López (der Erfinder der 'Escopettara', einer Gitarre, die aus einem modifizierten Gewehr hergestellt wurde) an einer öffentlichen Diskussion über Korruption und ihre Bekämpfung teilnehmen.

Die Rolle der Medien

Im Rahmen eines Medienforums werden Journalisten aus Entwicklungsländern die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe mit ihren Kollegen von internationalen Radio- und Fernsehanstalten wie BBC und CNN sowie des Internationalen Presseinstituts zu diskutieren, welchen Herausforderungen sie sich bei der Berichterstattung über Korruption und der Förderung der Integrität in den Medien zu stellen haben.

Alle Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen sind für die Medienvertreter zugänglich.

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Kontaktadresse:

Mr. Walter Kemp
Acting Spokesman
United Nations Office on Drugs and Crime
Telefon: (+43-1) 26060 5629
Mobiltelefon : (+43-699) 1459-5629
E-mail: walter.kemp@unodc.org

oder

Ms. Preeta Bannerjee
Public Information Officer,
United Nations Office on Drugs and Crime
Tel: (+43-1) 26060 5764
Mobiltelefon:(+43-1) 699 1459 5764
E-mail: preeta.bannerjee@unodc.org

Zur Akkreditierung wenden sich Medienvertreter an:

Mr. Adila Arief
Media Accreditation Officer
United Nations Information Centre - Jakarta
Telefon: (+62-21) 3983 1011/13
Mobiltelefon: (+62) 08111 891 736
Fax: (+62-21) 3983 1014
E-mail: adila.arief@unic-jakarta.org

Die Veranstaltung steht allen interessierten Journalisten offen.

Weitere Informationen über die Konferenz unter: http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/CAC-COSP-session2.html