UNIS/SGSM/093
17. Dezember 2008
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon:
"Die Behandlung von Migranten, ob Legale oder Illegale, muss stets internationalen Regeln entsprechen"
Mitteilung zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember 2008
WIEN, 18. Dezember (UNO-Informationsdienst) - Die weltweit mehr als 200 Millionen Migranten sind von der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft erschüttert, besonders betroffen. Die Krise der Märkte setzt sie einem noch höheren Risiko der Armut, Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausbeutung aus. Berichte von Entlassungen und geringerer Auslandsüberweisungen markieren dabei nur den Beginn des sich ankündigenden menschlichen Leids, das durch diese Krise ausgelöst wurde.
Zudem wird die Migrationspolitik immer restriktiver. Wir beobachten immer noch, wie Migranten kriminalisiert und vor allem unter der Perspektive der Sicherheit betrachtet werden. In vielen Teilen der Welt zeichnet sich die zunehmende Praxis ab, sie in obligatorische oder verlängerte Haft zu nehmen - obwohl diese Maßnahmen nach geltenden Bestimmungen des Menschenrechts die Ausnahme, nicht aber die Regel sein dürfen.
Um Migranten vor Ausbeutung zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich an der Entwicklung ihrer Heimat- und Aufnahmeländer zu beteiligen, müssen wir sie als Menschen anerkennen, deren Rechte wie die eines jeden anderen geschützt werden müssen. Der beste Weg dorthin ist, die grundlegende Rolle der internationalen Menschenrechte als Leitbild für nationale und internationale Politik wieder zu betonen.
In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Tag der Migranten zum sechzigjährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit ihrer zukunftsweisenden Verpflichtung zu Würde und Gerechtigkeit gegenüber jedem, an jedem Ort und zu jeder Zeit. Wir können der Erklärung nur dann nachdrückliche Bedeutung verleihen, wenn wir einsehen, dass unabhängig vom Einwandererstatus grundlegende Menschenrechte nicht verhandelbar sind und die Behandlung von Migranten, ob Legale oder Illegale, stets internationalen Regeln entsprechen muss.
Ich fordere alle Mitgliedstaaten dazu auf, Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die das umfangreichste Regelwerk zu diesem Problem darstellt, zu werden.
Menschen werden auch weiterhin von einem zum nächsten Ort ziehen, um dort zu leben und zu arbeiten. Nur indem wir ihren Schutz sichern, können wir dem Bewusstsein der Allgemeinen Erklärung gerecht werden, dass "die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet".
* *** *
