Vereinte Nationen

UNIS/VIC/165
12. September 2008

Die Millenniums-Entwicklungsziele sind erreichbar, aber ein "energischer Ruck" ist nötig

Mehr Ressourcen außerhalb des Schuldenerlasses sind nötig, um die Millenniumsziele zu erreichen, sagt Staatssekretär Hans Winkler

WIEN, 12. August (UNO-Informationsdienst) - Nach der Vorstellung des Bericht zu den Millenniums-Entwicklungszielen 2008 durch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gestern in New York, organisierte der Informationsdienst der Vereinten Nationen (UNIS) Wien eine Pressekonferenz am heutigen Tag unter Teilnahme einer Reihe bedeutender Sprecher, nämlich der österreichische Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten, Hans Winkler, Geschäftsführerin von Care Österreich, Ulrike Schelander, und der amtierende Leiter der Abteilung Armutspraxis des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Bratislava, Slowakien, Andrej Iwanow. UNIS-Direktor, Maher Nasser, der die Pressekonferenz moderierte, hob die Bemühungen der UNO, die sich im September auf die Millenniumsziele konzentrieren hervor. Diese werden gemacht um nicht nur zu überprüfen, was erreicht wurde, sondern auch um Bereiche zu kennzeichnen, bei denen mehr Aufwand nötig ist.

In seinen einführenden Worten, griff UNIS-Direktor Maher Nasser die Zuversicht von UNO-Generalsekretär auf, dass die Millenniumsziele zu erreichen sind, und zitierte ihn, was dafür nötig ist: "Wir müssen den politischen Willen wirklich wachrütteln und die notwendigen Ressourcen mobilisieren." Als die bisher umfassendste weltweite Erhebung belegt der Bericht mit harten Fakten, was die Welt gut gemacht hat und was noch getan werden muss, damit die Ziele bis 2015 erreicht werden können. Der Bericht zeigt, dass hauptsächlich dank verringerten externen Schuldendienstes, erneuerter Unterstützung und neuer Finanzierung von privaten Stiftungen die Entwicklungsländer in der Lage sind mehr Ressourcen für Erziehung und Gesundheit aufzuwenden. Noch wichtiger ist, dass für das übergreifende Ziel der Verringerung der extremen Armut neue Zahlen der Weltbank zeigen, dass tatsächlich erwartet werden kann, dass sich der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben bis 2015 tatsächlich halbieren wird.

Entwicklungshilfe

Der österreichische Staatssekretär für europäische und internationale Angelegenheiten Hans Winkler lobte den Bericht als ein nützliches Dokument, dass es lohnt aufmerksam zu lesen. Er drückte seine volle Übereinstimmung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moons Hinweis aus, das ein "energischer Ruck" nötig ist, um Fortschritte zu machen.

Staatssekretär Hans Winkler sprach über die Entwicklungshilfekonferenz in Ghana letzte Woche, wo er vorsichtigen Optimismus als vorherrschende Stimmung wahrgenommen hat, die aus Partnerschaften zwischen Geberländern und Entwicklungsstaaten, besonders in Afrika, entspringt. Er unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Bemühungen in der Arbeit mit den Entwicklungsstaaten und die Wichtigkeit, die Effektivität der Hilfe sicherzustellen. Der Staatssekretär nahm auf den gemeinsamen Aktionsplan vom EU-Afrika-Gipfel 2005 in Lissabon als ein Beispiel bezug, das zeige, dass die EU-Mitgliedsländer die Aktivitäten, die für das Erreichen der Millenniumsziele nötig sind, als eine gemeinsame Bestrebungen erkennen.

Obwohl es klar sei, das zusätzliche Ressourcen von allen Gebern jetzt nötig sind, um in der Lage zu sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Staatssekretär Hans Winkler, dass die bedauernswerte Realität der sich abschwächenden Weltwirtschaft die Fähigkeit, weitere Ressourcen bereitzustellen, beeinträchtigt. Dies vielleicht erklärt die Tatsache, dass in den letzten drei Jahren die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) abgenommen hat.

Um die Verpflichtungen zu erfüllen, die die Geber eingegangen sind, sind zusätzliche Ressourcen nötig: "Wir müssen uns selbst gegenüber ehrlich sein: Von 2005 bis 2007 hat der Pariser Club [der Geberländer] eine Reihe von Schuldenerlassen gewährt, die den Entwicklungsländern einen Teil ihrer Bürden abgenommen hat. Schuldenerlass ist und war eine wichtige Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit," so Staatssekretär Hans Winkler, "aber wir müssen erkennen, dass es in den kommenden Jahren - zumindest 2009 und 2010 - keine großen Schuldenerlass-Aktionen geben wird. Das bedeutet, dass wir unsere Hilfen außerhalb des Komplexes Schuldenerlass merklich erhöhen müssen."

Österreich und die EU haben klare Zusagen gegeben, die offizielle Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015 zu erhöhen. Staatssekretär rief die zukünftige Regierung Österreichs auf, ihre Zusagen einzuhalten, um das Millenniumsziel 8 zu erreichen.

Frauen

Ulrike Schelander, Geschäftsführerin von Care Österreich, betonte, dass Frauen am stärksten von Armut betroffen seinen. 70 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben, sind weiblich und zwei Drittel der 774 Millionen Menschen, die nicht lesen und schreiben können, sind Frauen. Und obwohl Frauen 80 Prozent der Nahrungsmittel produzieren und 70 Prozent der unbezahlten Arbeit - meist für die Familie - leisten, erhalten sie nur 10 Prozent des Einkommens.

Die aktuelle Lebensmittelkrise betrifft Frauen und Mädchen besonders. "Frauen sind die ersten, die zugunsten anderer Familienmitglieder auf ihr Essen verzichten. Zudem sind es meist die Mädchen, die von der Schule genommen werden, wenn wegen steigender Lebensmittelpreise nicht genug Geld für die Ausbildung da ist," betonte Ulrike Schelander.

Sie erklärte, dass der Schlüssel zum Kampf gegen Armut die Frauen sei. Deshalb rief sie dazu auf, dass Entwicklungsprogramme sich auf die Stärkung von Frauen und Mädchen konzentrieren sollen, um diesen zu ermöglichen, Selbstvertrauen, Fähig- und Fertigkeiten zu erwerben. So können sie die Diskriminierung in großen Bereichen der Gesellschaft überwinden. Frauen und Mädchen müssen angemessenen Zugang zu und Kontrolle über Ressourcen erlangen sowie in Entscheidungsfindung einbezogen werden. Auch müssen sie ihre eigenen Fähigkeiten aktiv dahingehend erweitern, dass sie ihr eigenes Leben und ihre Gemeinschaft gestalten können, sei es ökonomisch, sozial oder politisch. "Nur Menschen, die mehr Entscheidungsbefugnis haben, können auf demokratischem Wege Anteil nehmen an Entwicklungsprozessen, die zu nachhaltigen Veränderungen und signifikanten Fortschritten bei den Millenniumszielen führen," sagte die Geschäftsführerin von Care Österreich.

Im Bezug auf die Zusage der Geberländer die Entwicklungshilfe zu erhöhen betonte sie, dass auch Österreich - als eines der reichsten Länder der Welt - gefordert ist. Österreichs aktuelle Rate der Entwicklungshilfezahlung liegt bei 0,49 Prozent, wenn erlassene Schulden eingerechnet werden, aber nur bei 0,2 Prozent ohne Schuldtilgungen. Ulrike Schelander betonte, dass Österreich jetzt, da keine weiteren Schulderlasse geben wird, neue Gelder für Entwicklungshilfe bereitstellen muss.

Die Milleniumsentwicklungsziele in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Andrej Iwanow, Referent über menschliche Entwicklungspolitik des Regionalbüros für Europa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hob hervor, dass die Millenniumsziele auch für Osteuropa und die GUS bedeutend sind, auch wenn sie auf den ersten Blick weniger geeignet für diese mehr oder weniger entwickelte Region erscheinen.

Die ärmeren Länder der Region sind in der Tat sehr arm. So liegt das Bruttoinlandsprodukt in Tadschikistan, dem ärmsten Staat in der Region, bei nur 550 US-Dollar. In vielen Ländern sind die Sozialdienste, die von der vormarktwirtschaftlichen Zeit übernommen wurden, nicht stabil genug und mit der Zeit erodiert. Heute gehören mehrere Staaten der Region nach dem Index der menschlichen Entwicklung zur unteren Hälfte: Kirgisistan, Usbekistan, Moldawien und Tadschikistan. Soziale Themen in den Millenniumszielen bleiben für viele Länder der Region aktuell, nicht nur in Ländern der GUS mit geringem Durchschnittseinkommen. Mittelwerte können irreführend sein und regionale Disparitäten oder Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen oder den Geschlechtern verschleiern. Für viele Bevölkerungsgruppen, Roma in Zentral- und Süd-Ost-Europa beispielsweise, ist das Erreichen der Ziele genauso herausfordernd wie für manche afrikanischen und südasiatischen Länder.

Andrej Iwanow unterstrich, dass das Auftauchen einer internationalen ökonomischen und finanziellen Krise das Erreichen der Millenniumsziele verhindern könnte, selbst für Länder die es bisher richtig angehen. Die jüngste Krise in den Vereinigten Staaten und die geringen Wachstumserwartungen in Europa könnten das weltweite Wachstum gefährden und dadurch auch das Wachstum in Ländern, die von den US-amerikanischen und EU-Märkten abhängig sind.

Die Länder der Region, insbesondere die neuen EU-Mitglieder, stehen vor der Herausforderung, sich von Empfängerstaaten zu zukünftigen Geberländern zu entwickeln, so Andrej Iwanow.

Um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, fasste Andrej Iwanow zusammen, "müssen wir vorsichtig optimistisch sein." Aber um diesen Optimismus in Taten umzuwandeln, ist es notwendig, das die Regierungen die Versprechen aus dem Jahr 2000 durchgängig einhalten und die tatsächliche Umsetzung, was Maßnahmen, Fortschritt und politische Reaktionen betrifft, zweckdienlich sei.

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