UNIS/SGSM/156
27. November 2009
"Es ist entscheidend, dass ein souveräner Staat Palästina erreicht wird"
Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November 2009
WIEN, 29. November (UNO-Informationsdienst) - Vor sechzig Jahren hat die Generalversammlung mit der Resolution 181 die Vision einer Zweistaatenlösung entwickelt. Der Staat Israel existiert. Der palästinensische Staat existiert nicht. Das palästinensische Volk kämpft weiterhin für sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt und schützt nach wie vor das palästinensische Volk - auch mit der Arbeit von Organisationen der Vereinten Nationen, vor allem der UNRWA. Solche humanitäre Bemühungen sind unverzichtbar, aber nicht genug. Unser Hauptaugenmerk muss auf einer politischen Lösung liegen, die die Wurzeln des Konfliktes angeht.
Es ist entscheidend, dass ein souveräner Staat Palästina erreicht wird. Dieser sollte auf Grundlage der Grenzziehung von 1967 mit vereinbarten Landtausch und einer gerechten und vereinbarten Lösung der Flüchtlingsfrage stehen - ein Staat, der Seite an Seite in Frieden mit Israel innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen lebt, wie es die Resolutionen des Sicherheitsrates vorsehen.
Ich begrüße das Engagement von Premierminister Netanjahu und Präsident Abbas für eine Zweistaatenlösung. Ich bin aber zutiefst besorgt über das Aussetzen der Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation seit fast einem Jahr. Ich unterstütze das klare Engagement und die Bemühungen der Vereinigten Staaten für eine Wiederaufnahme von gehaltvollen Verhandlungen über alle Angelegenheiten des endgültigen Status, darunter Sicherheit der Israelis und der Palästinenser, Grenzen, Flüchtlinge und Jerusalem.
Die größte Herausforderung für diese gemeinsame Agenda ist die Schaffung von Bedingungen, in die die Parteien Vertrauen zu einer Rückkehr zu aufrichtigen und substanziellen Gesprächen haben.
Auf palästinensischer Seite hat die Palästinensische Behörde erhebliche Fortschritte gemacht, die Verpflichtungen aus der Roadmap im Westjordanland zu erfüllen. Ich rufe alle Palästinenser auf, den brutalen Extremismus zu bekämpfen, Aufstachelungen zu unterlassen und mit ihrem unbeugsamen Ringen fortzufahren, ihre eigenen Staatsinstitutionen aufzubauen. Diese Bemühungen haben zu Verbesserungen der Wirtschafts- und Sicherheitslage geführt, die aufrecht erhalten und ausgeweitet werden sollte. Ich begrüße die anfänglichen Schritte Israels zu diesem positiven Trend beizutragen und rufe die israelischen Behörden auf, diese Maßnahmen auszuweiten, so dass der Wandel wirklich Umgestaltung werden kann.
Ich bin sehr beunruhigt, dass der illegale Siedlungsbau in Ostjerusalem und im restlichen Teil des Westjordanlandes fortgeführt wird. Ich habe die kürzliche Ankündigung von Premierminister Netanjahu zur Einschränkung des Siedlungsbaus zur Kenntnis genommen. Obwohl dies ein Schritt über frühere Positionen hinaus ist, bleibt er hinter den Verpflichtungen Israels aus der Roadmap zurück, insbesondere die Ausnahme Ostjerusalems. Ich wiederhole meinen Aufruf an Israel, seinen Verpflichtungen aus der Roadmap zu einem Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten nachzukommen, darunter auch "den natürlichen Zuwachs" sowie den Abbau der Außenposten, die seit März 2001 errichtet wurden.
Zusätzlich schränkt die Mauer weiterhin den Zugang der Palästinenser zu zentralen sozialen Einrichtungen, Agrarland und Ostjerusalem ein. Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass das Abweichen der Mauer von der Linie von 1967 in besetztes palästinensisches Gebiet dem Völkerrecht widerspricht.
Ich bin ebenso über die Situation in Jerusalem besorgt. Aktionen wie die Vertreibung von Palästinensern und Zerstörung von Häusern sowie die fortwährende Schließung von palästinensischen Einrichtungen im besetzen Ostjerusalem stehen im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen aus der Roadmap. Ich rufe Israel auf, solche Aktionen in Ostjerusalem zu unterlassen, die Spannungen schüren, Leid schaffen und fortgesetzt das Vertrauen untergraben, und die palästinensischen Einrichtungen wieder zu eröffnen.
Ich drücke erneut meine Überzeugung aus, dass Jerusalem eine Frage des endgültigen Status ist, die zwischen den Parteien verhandelt werden sollte. Wie das Quartett kürzlich erklärte, können unilaterale Aktionen das Ergebnis der Verhandlungen nicht vorab festlegen und werden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Jerusalem sollte sich zur Hauptstadt von zwei Staaten entwickeln, wobei die Regelungen bezüglich der heiligen Stätten für alle annehmbar sein sollen.
Die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung der Gazakrise besteht weiterhin. Mit dem Einbruch des rauen Winterwetters ist die humanitäre Situation äußerst besorgniserregend. Die Schließung Gazas sollte in Einklang mit der Resolution 1860 des Sicherheitsrats aufgehoben werden, um den ungehinderten Fluss an humanitärer Hilfe, Wirtschaftsgütern und Menschen zu ermöglichen. Übereinstimmend mit derselben Resolution müssen ebenso Bestrebungen gemacht werden, um Israels legitime Sicherheitsinteressen zu behandeln, darunter durch Mechanismen, die den Waffenschmuggel nach Gaza verhindern und palästinensische Raketenangriffe auf israelische Zivilisten beenden.
Zehn Monate nach dem Ende der Feindseligkeiten in Gaza und im südlichen Israel wurde das Thema der Verantwortung für die viel berichteten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte noch immer nicht angemessen behandelt. Ich rufe Israel und die zuständigen palästinensischen Behörden dazu auf, ohne Verzögerung glaubhafte interne Untersuchungen der Anschuldigungen zu ernsten Menschenrechtsverletzungen bezüglich des Gazakonfliktes durchzuführen.
Die Wiedervereinigung von Gaza und dem Westjordanland ist ebenso unerlässlich. Es kann keine Zweistaatenlösung ohne ein vereinigtes palästinensisches Gebiet geben. Ich unterstütze die Bemühungen Ägyptens in diesem Hinblick.
Mehr als je zuvor muss jetzt glaubwürdige Politik gemacht werden. Jenen, die versuchen, die Schritte Richtung Frieden durch Gewalt oder Veränderung der Fakten vor Ort zu untergraben, darf nicht erlaubt werden, den Ton anzugeben.
Die Vereinten Nationen für ihren Teil werden fortfahren, an einem gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten durch Verhandlungen auf Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397, 1515 und 1850, früheren Vereinbarungen, dem Rahmenwerk von Madrid, der Roadmap und der arabischen Friedensinitiative zu arbeiten. Ich werde ebenso fortfahren, alle Beteiligten dazu zu verpflichten, das Ende der Besatzung und das Ziel, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können, herbeizuführen.
* *** *
