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UNIS/SGSM/234
26. November 2010
"Ich fordere die zwei Führenden auf, für die Erreichung eines historischen Friedens staatsmännische Fähigkeit und politischen Mut zu zeigen"
Botschaft zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk,
29. November 2010
WIEN, 29. November (UNO-Informationsdienst) - Jedes Jahr am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk reflektieren wir über die Lage der palästinensischen Bevölkerung und erwägen, was wir noch für den Frieden tun können.
Zwei Zeitpläne erreichen 2011 einen kritischen Punkt.
Erstens, der palästinensische Präsident Abbas und der israelische Premierminister Netanyahu haben sich verpflichtet, ein Rahmenübereinkommen über einen dauerhaften Status bis September anzustreben. Zweitens, die Palästinensische Behörde ist dabei, ihre zweijährige Agenda für die Bereitschaft der Eigenstaatlichkeit bis August zu Ende zu bringen.
Bei seinem Treffen im September 2010 hat das Quartett erklärt, dass ein Übereinkommen im Zeitrahmen, den die Führenden selbst gesetzt haben, erreicht werden kann, und dass die Palästinensische Behörde, wenn es die gegenwärtige Durchführung der Errichtung der Institutionen und der Erbringung von öffentlichen Diensten aufrechterhält, für die Schaffung eines Staates zu jeder Zeit in naher Zukunft gut positioniert ist.
Dennoch sind nur wenige Palästinenser optimistisch, dass irgendeine Entscheidung nächstes Jahr, oder überhaupt, erreicht werden kann. Wenn ich mir die Lage vor Ort ansehe, kann ich ihre Verzweiflung verstehen. Bald nachdem die direkten Gespräche über den endgültigen Status im September begannen, wurden sie vom Ablauf des annerkennenswerten Siedlungsmoratoriums Israels untergraben. Der Bau von hunderten neuen Einheiten im ganzen Westjordanland begann und neue Siedlungen in Ost-Jerusalem wurden genehmigt. Diese Entwicklung ist ein ernsthafter Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses. Es bleibt Israels Verpflichtung, der Verantwortung unter internationalem Recht und dem Fahrplan nachzukommen und die Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Es ist auch wahr, dass nur wenige Israelis Hoffnung auf die Erreichung eines baldigen Friedens haben und ich bin Israels Sicherheitsbedenken gegenüber sensibel. Aber ich rufe alle Israelis auf, mit lebendigen Augen auf das unbestrittene Auftauchen eines verlässlichen Sicherheitspartners vor Ort zu schauen, sowie auf die kontinuierliche Verbindlichkeit von Präsident Abbas für Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, und für seine Ablehnung von Gewalt und Terror. Ich erinnere alle an das Versprechen der Arabischen Friedensinitiative, dass auf eine Zwei-Staaten-Lösung und einen umfassenden israelisch-arabischen Frieden die Schaffung normaler Beziehungen zwischen Israel und allen arabischen Staaten folgen würde.
Ich empfehle die Schritte, die letztes Jahr unternommen wurden, für die Verbesserung der Bedingungen vor Ort. Trotzdem muss noch mehr getan werden. Die Palästinensische Behörde muss die Einführung der Institutionen einer Eigenstaatlichkeit fortsetzen, Terroranschläge bekämpfen, und Aufhetzung eindämmen. Es ist sowohl Israels Interesse als auch Pflicht, Maßnahmen für eine Besetzung zurückzunehmen, insbesondere in Bezug auf Bewegungsfreiheit, Zugang und Sicherheitsaktivitäten.
Über die Bedingungen in Gaza bin ich weiterhin besorgt. Ich würdige die Veränderungen der israelischen Politik und die Genehmigung einer beträchtlichen Zahl an Projekten der Vereinten Nationen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die volle Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1860 sollte folgen. Israel muss breiten zivilen Wiederaufbau, Bewegungsfreiheit und den Export von Gütern ermöglichen und die schnelle Umsetzung der Projekte erleichtern. Raketenfeuer aus Gaza müssen aufhören. Ein Gefangenenaustausch, die Verlängerung der de facto Ruhe und Fortschritt beim palästinensischen Wiederaufbau sind ebenso wichtige Schritte.
Für die Beendigung der seit 1967 bestehenden Besetzung, für das Ansprechen der grundlegenden Sicherheitsbedenken beider Parteien, für eine Lösung der Flüchtlingsfrage und Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten gibt es überwältigenden internationalen Konsens. Ich fordere die zwei Führenden auf, für die Erreichung eines historischen Friedens staatsmännische Fähigkeit und politischen Mut zu zeigen. Die internationale Gemeinschaft muss für ihren Teil bereit sein, Eigenverantwortung für Frieden zu übernehmen.
Lasst das vor uns liegende Jahr jenes sein, in dem wir endlich einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten erkennen, auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen 242, 338, 1397, 1515 und 1850, von früheren Übereinkommen, den Madrider Rahmenbedingungen, dem Fahrplan und der Arabischen Friedensinititative. Ich werde alles in meiner Macht stehende unternehmen, um diese Bemühungen zu unterstützen.
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