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UNIS/SGSM/305
29. November 2011
"Die Schaffung eines palästinensischen Staates im Frieden mit Israel ist längst überfällig"
Botschaft zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk,
29. November 2011
WIEN, 29. November (UNO-Informationsdienst) - An diesem Tag vor 64 Jahren hat die Generalversammlung Resolution 181 angenommen, die die Teilung des Mandatsgebietes in zwei Staaten vorschlägt. Die Gründung eines Palästinenserstaates im Frieden mit einem sicheren Israel ist längst überfällig.
Die Notwendigkeit einer Lösung dieses Konfliktes ist mit den historischen Veränderungen in der Region dringender geworden. Ich appelliere and die israelische und palästinensische Führung, Mut und Bereitschaft zu zeigen, eine Übereinstimmung für eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, die den palästinensischen und israelischen Kindern einer bessere Zunkunft bietet. So eine Lösung muss die 1967 begonnene Besetzung beenden und den Sicherheitsfragen gerecht werden. Bei den Verhandlungen muss Jerusalem als Hauptstadt der beiden Staaten festgelegt werden, und für die heiligen Stätten eine Abmachung getroffen werden, die für alle annehmbar ist. Ebenso muss eine gerechte und akzeptable Lösung für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen gefunden werden, die in der Region verstreut leben.
Während es für dieses Ziel viele Herausforderungen gibt, möchte in eine wichtige, und in der Tat historische, Errungenschaft der Palästinensischen Behörde letztes Jahr hervorheben. Die Palästinensische Behörde ist nun einheitlich bereit, die Verantwortung für eine Eigenstaatlichkeit zu übernehmen, wenn ein palästinensischer Staat geschaffen wird. Dies wurde von einer breiten Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft bei einem Treffen des Ad-hoc-Verbindungsausschusses im September bestätigt. Ich lobe Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad für diesen erstaunlichen Erfolg. Diese Bemühungen sollten fortgesetzt und unterstützt werden.
In dieser Hinsicht riskiert die derzeitige Aufhebung von Zöllen und Steuertransfers, die Israel der Palästinensischen Behörde schuldet, eine Untergrabung dieser Einkünfte. Diese Gewinne müssen unverzüglich transferiert werden.
Trotz alldem ist ein politischer Horizont unerlässlich. Ich bin tief beunruhigt, dass die israelisch-palästinensischen Verhandlungen nicht stattfinden, während das Vetrauen zwischen den Parteien weiter schwindet. Ein Hoffnungsschimmer kommt von ihrem Einlenken mit dem Nahost-Quartett. Ich appelliere an beide Seiten, ernsthafte Vorschläge zu den Grenzen und der Sicherheit, mit Unterstützung des Quartetts, zu erarbeiten und zu diskutieren, im Rahmen einer gemeinsamen Verbindlichkeit, bis Ende 2012 eine Einigung zu erzielen.
Die Parteien haben eine besondere Verantwortung, Provokationen zu beenden und eine förderliche Umgebung für sinnvolle Verhandlungen zu schaffen. Israels kürzlich intensivierten Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im Westjordanland sind ein großes Hindernis. Die Siedlungsaktivitäten sind konträr zum Völkerrecht und dem Fahrplan und müssen aufhören. Einseitige Handlungen werden von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Die Palästinensische Behörde sollte für ihren Teil Wege finden, bei der Deeskalation der Lage zu helfen und das vorherrschende entzweiende Klima zu verbessern, sowie bereit sein, sich bei der Suche nach einer vereinbarten Lösung direkt zu beteiligen.
Ich bitte die Palästinenser ebenso dringend, ihre Aufteilung auf Grund der Verpflichtung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der Mandate des Quartetts und der Arabischen Friedensinitiative zu verwinden. Ich nehme die fortlaufenden Bemühungen von Präsident Abbas für eine Übergangsregierung zur Vorbereitung der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Mai zur Kenntnis. Eine palästinensische Einigkeit, die eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, ist für die Schaffung eines palästinensischen Staates in Gaza und im Westjordanland wichtig.
Die Vereinten Nationen fühlen sich weiterhin der Bevölkerung in Gaza und der Umsetzung aller Aspekte der Sicherheitsratsresolution 1860 stark verpflichtet. Ich schätze Israels Bemühungen für eine Lockerung der Blockade und für die Beseitigung der zahlreichen Maßnahmen, die die Bewegung der Menschen und Güter ernsthaft einschränken und die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau von Gaza zu unterstützen, limitieren.
Ich nehme dies auch zum Anlass, jene in Gaza, die Raketen auf Israel abschießen oder weiterhin Waffen schmuggeln, daran zu erinnern, dass diese Handlungen inakzeptabel sind und auch in völligem Widerspruch zu den palästinensischen Interessen stehen. Ich fordere ein Ende des Raketenfeuers von Gaza auf Israel und von Israel, maximale Zurückhaltung zu leisten. Beide Parteien sollten Ruhe bewahren und das humanitäre Völkerrecht respektieren.
Ich begrüße den kürzlichen Gefangenenaustausch von hunderten palästinensischen Gefangenen und einem israelischen Soldaten. Diesem bedeutenden humanitären Durchbruch sollten weitere Schritte für eine Festigung der Ruhe und für ein Ende der Blockade in Gaza folgen.
Inmitten dieser vielen Herausforderungen für die Realisierung ihrer berechtigten Bestrebungen auf Eigenstaatlichkeit überreichte die palästinensische Führung einen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen. Diese Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten getroffen werden. Unabhängig von der Sichtweise in dieser Angelegenheit sollten wir das endgültige Ziel, ein Friedensabkommen auf der Grundlage von Verhandlungen zu allen Aspekten eines endgültigen Status, einschließlich Grenzen, Sicherheit, Jerusalem und Flüchtlinge, nicht aus den Augen verlieren.
Wir wollen an diesem Internationalen Tag unsere Verpflichtung bekräftigen, Solidarität in eine positive Handlung umzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss helfen, die Lage in Richtung eines historischen Friedensabkommens zu lenken. Das Scheitern der Überwindung des Misstrauens wird zukünftige Generationen von Palästinensern und Israelis zu Konflikten und Leid verdammen. Ein gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten auf Basis der Sicherheitsratsresolutionen 242, 338, 1397, 1515 und 1850, früherer Abkommen, der Madrider Rahmenbedingungen, des Fahrplans und der Arabischen Friedensinitiative ist für die Vermeidung dieses Schicksals entscheidend. Für meinen Teil verspreche ich, weiterhin meine Bemühungen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen.
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