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UNIS/NAR/1264
2. März 2016

INCB-Bericht: Die Internationalen Drogenkontrollabkommen bevollmächtigen nicht zu einem "Krieg gegen Drogen"

Im Vorfeld der Sondertagung der Generalversammlung zum Weltdrogenproblem im April 2016 veröffentlicht der Internationale Suchstoffkontrollrat (INCB) seinen Jahresbericht 2015. Der Rat:

• erinnert daran, dass das höchste Ziel der Drogenkontrollabkommen darin besteht, Gesundheit und Wohlgehen der Menschheit zu gewährleisten;

• bezeichnet eine ausgewogene und humane Vorgehensweise als Schlüssel zur Erreichung der Ziele "Gesundheit und Wohlergehen";

• ermutigt Regierungen, praktische und realistische Maßnahmen zu entwickeln, die zum Schutz der Öffentlichkeit vor den Gefahren durch die zunehmend größere Anzahl neuer psychoaktiver Substanzen dienen;

• fordert Regierungen auf, zu gewährleisten, dass Gesundheitsdienstleister nicht übermäßig viele Sedativa verordnen, insbesondere älteren Menschen;

• fordert eine realistische Einschätzung des Zustands des internationalen Kontrollsystems für Vorläufersubstanzen.

WIEN, 2. März (UNO-Informationsdienst) - Nur wenige Wochen vor der Sondertagung der Generalversammlung 2016 stellt der in Wien ansässige INCB in seinem Jahresbericht 2015 fest, dass die internationalen Drogenkontrollabkommen nicht zu einem "Krieg gegen Drogen" bevollmächtigen.

Zu einem Zeitpunkt, da über Drogenpolitik diskutiert wird, unterstreicht der INCB in seinem Bericht, dass die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Drogen - wie in den internationalen Drogenkontrollabkommen vertraglich festgelegt - zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken einerseits und die Reduzierung der illegalen Versorgung mit Drogen andererseits sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen.

INCB-Präsident Werner Sipp: "Es ist nicht so, dass die Welt zwischen einer 'militarisierten' Strafverfolgungspraxis bei Drogendelikten einerseits und der Legalisierung von Drogen zu nicht-medizinischen Zwecken andererseits entscheiden müsste. Es geht vielmehr darum, Gesundheit und Wohlergehen ins Zentrum einer ausgewogenen Drogenpolitik zu stellen."

Die Sondertagung 2016, eine Zusammenkunft der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Erfolge und Herausforderungen des internationalen Drogenkontrollsystems, findet vom 19. bis 21. April 2016 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt.

Neue psychoaktive Substanzen: eine wachsende Bedrohung

Neue psychoaktive Substanzen tauchten im Laufe des letzten Jahres auch weiterhin in zunehmend großer Zahl auf. Bis Oktober 2015 hatten Mitgliedsstaaten 602 neue Substanzen gemeldet. Das entspricht einem 55-prozentigen Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 388 gemeldeten neuen Substanzen.

Mit diesem Tempo mitzuhalten, stellt eine zentrale Herausforderung für das internationale Drogenkontrollsystem dar. Es müssen flexiblere und leichter umsetzbare Ansätze entwickelt werden, um der Bedrohung durch neue psychoaktive Substanzen entgegenzutreten zu können.

Im Jahr 2015 wurden 10 neue psychoaktive Substanzen von der Suchtstoffkommission unter internationale Kontrolle gestellt, und die nationale Kontrolle dieser Substanzen wurde in einer Reihe von Ländern ausgeweitet, darunter China und Indien.

Der INCB führte 2015 das Projekt ION Incident Communication System (IONICS) ein, das Regierungen ermöglicht, Informationen über Vorfälle mit neuen psychoaktiven Substanzen in Echtzeit auszutauschen.

Bisher haben über 170 Anwender aus 60 Ländern das System genutzt und mehr als 500 Ereignisse übermittelt - wie verdächtige Sendungen, Handel, Herstellung oder Erzeugung neuer psychoaktiver Substanzen - innerhalb von nur zwei Tagen nach Eintreten des jeweiligen Vorfalls.

Zu viele Verordnungen von Schlafmitteln für ältere Menschen

Mit Sorge vermerkt der Rat in seinem Bericht die Gefahren des unnötigen Verschreibens und zu starken Gebrauchs von Benzodiazepinen - einer Gruppe von Medikamenten zur Behandlung von Schlaflosigkeit und Angstzuständen - durch ältere Menschen. Das kann gefährlich sein, weil ältere Patienten häufig mehr gesundheitliche Probleme haben, für die sie mehr als ein Medikament zur gleichen Zeit einnehmen. Schlaflosigkeit scheint bei diesen Patienten häufig aufzutreten, was sie zu einer attraktiven Zielgruppe für Hersteller von Schlafmitteln macht.

Dabei haben Studien gezeigt, dass nicht notwendige Einnahme dieser Substanzen das Risiko der Medikamentenabhängigkeit birgt. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass bei Patienten über 65 Jahren, die Benzodiazepine nehmen, ein um 50 Prozent höheres Risiko besteht, innerhalb von 15 Jahren eine Demenz zu entwickeln, verglichen mit Patienten, die diese Substanzen niemals zu sich genommen haben.

Der Rat fordert Regierungen auf zu gewährleisten, dass Gesundheitsdienstleister sich bei der Verschreibung von Benzodiazepinen an anerkannte medizinische Verfahren halten. Gesundheitspersonal, insbesondere in Pflegeheimen, aber auch Familienmitglieder und Betreuer von älteren Menschen, müssen auf die Risiken des übermäßigen Gebrauchs von Benzodiazepinen aufmerksam gemacht werden.

Afghanistan: Weniger opiumfreie Provinzen, doch insgesamt Abnahme von illegalem Schlafmohnanbau

Erstmals seit sechs Jahren hat sich die geschätzte Fläche mit illegalem Schlafmohnanbau in Afghanistan verringert. Dennoch bleibt der illegale Schlafmohnanbau in Afghanistan in absoluten Zahlen auf hohem Niveau, obwohl 2015 weitere 40 Prozent des Schlafmohns vernichtet wurden.

Der Bericht unterstreicht die wesentliche Rolle von Initiativen für alternative Entwicklungsmaßnahmen bei der Eindämmung des Schlafmohnanbaus und bei der Schaffung legaler Alternativen, mit denen Bauern sich und ihre Familien versorgen können.

Verfügbarkeit von Schmerzmedikamenten

Wie im Sonderbericht des Rats zur Verfügbarkeit von international kontrollierten Substanzen festgestellt wird, haben Menschen in vielen Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen noch immer unzureichenden Zugang zu Schmerzmitteln (Opioid-Analgetika), obwohl sich der Konsum solcher Medikamente seit Beginn dieses Jahrhunderts weltweit mehr als verdoppelt hat. Zugleich verwenden Menschen in Europa und Nordamerika fast 95 Prozent aller weltweit konsumierten Schmerzmedikamente. Regierungen berichteten dem INCB, das Problem sei nicht eine ungenügende globale Versorgung, sonder eher Mangel an Ausbildung und Angst vor Abhängigkeit.

Vorläufer-Bericht

Statistiken der jüngsten Beschlagnahmungen zeigen, dass die Abzweigung von Vorläuferchemikalien in illegale Produktionskanäle zunehmend im Binnenhandel und weniger im internationalen Handel stattfindet. α-Acetylphenylacetonitril (APAAN), das in großem Stil verwendet wurde, um Amphetamine und Metamphetamine herzustellen, wurde 2014 unter internationale Kontrolle gestellt. Infolgedessen scheint APAAN seine Bedeutung verloren zu haben, da die Anzahl von Beschlagnahmungen 2015 gesunken ist und Konfiszierungen weniger häufig an internationalen Grenzen geschahen, was nahelegt, dass internationale Kontrollen die gewünschte Wirkung erzielen.

In seinem Vorläufer-Bericht unterstreicht der Rat die Notwenigkeit, im Vorfeld der Sondertagung der Generalversammlung zu einer realistischen Einschätzung des Zustands des internationalen Vorläufer-Kontrollsystems zu gelangen. Gemäß dem INCB ist das internationale Vorläufer-Kontrollsystem zunehmend erfolgreich in der Überwachung des legitimen Handels bei einer fest umrissenen Anzahl von Vorläuferchemikalien, um die Abzweigung in illegale Kanäle zu verhindern. Doch Missbrauchsdrogen werden noch immer unter Verwendung neuer Chemikalien hergestellt, die nicht der internationalen Kontrolle unterliegen.

Der Rat ist überzeugt, dass es Zeit ist, neue Wege zu beschreiten. Dazu könnten öffentlich-private Partnerschaften zwischen Regierungen und Industrie gehören sowie neue Rechtsmittel zur Strafverfolgung, sofern Beweise dafür vorliegen, dass eine Substanz zur illegalen Herstellung von Drogen vorgesehen ist.

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Weiterführende Informationen: http://www.unis.unvienna.org/unis/en/events/2016/incb_2016.html

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