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UNIS/INF/540
22 Mai 2018
WIEN, 22. Mai (Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen) --
Frau Bundesministerin Kneissl,
Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen, Freunde,
Es war hier in Wien, an diesem Knotenpunkt vieler verschiedener Kulturen, dass vor 25 Jahren die Erklärung und das Aktionsprogramm verabschiedet wurde - und mit der so wichtigen Beschreibung von Menschenrechten als "universell, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden" - die künstliche Trennung von bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und kulturellen, ökonomischen und sozialen Rechten andererseits aufgehoben wurde.
Der kalte Krieg war Vergangenheit, und die ersten Worte der Präambel spiegelten eine großartige Hoffnung wider, dass eine neue Ära angebrochen war, in der eng verknüpfte Länder zusammen die Ursachen von menschlichem Leiden bekämpfen:
" Considering that the promotion and protection of human rights is a matter of priority for the international community."
In der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für die internationale Gemeinschaft ein vorrangiges Anliegen ist ..."
Hier bekannte sich die Welt einstimmig dazu, dass jeder Flüchtling das Recht hat, vor Verfolgung zu fliehen, und dazu aufrief, alle wirksam zu schützen, die gezwungen sind, zu migrieren.
Hier drängten Staaten dazu, sofortige und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und religiös motivierten Hass zu bekämpfen, und die Ärmsten in Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.
Hier in Wien empfahlen Staaten, das Mandat zu schaffen, welches ich die Ehre habe inne zu haben: den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.
Heute jedoch scheinen wir in eine andere Richtung unterwegs zu sein. Rückwärts. In eine Landschaft zunehmend schrillen Nullsummennationalismus', wo eifersüchtig gehütete Kurzzeitinteressen gewisser Anführer schwerer wiegen als die Suche nach Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme. Rückwärts in eine Ära gekennzeichnet von Verachtung für die Rechte von Menschen, die gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, weil die Bedrohungen dort noch größer sind als die Gefahren, die eine Reise mit sich bringt.
Rückwärts, in eine Zeit regionaler und globaler Stellvertreterkriege - eine Zeit, in der im Zuge von Militäroperationen bewusst Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser angegriffen und chemische Gase offen für kriegerische Zwecke genutzt wurden.
Rückwärts, in eine Ära, in der Rassisten und Fremdenfeinde Hass und Diskriminierung in der Öffentlichkeit säten, unter einem sorgfältig übergeworfenen Deckmantel vorgeblicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Rückwärts in eine Ära, als Frauen nicht über ihr Leben und ihre Körper entscheiden konnten. Eine Ära, als Kritik verboten war, und Menschenrechtsaktivismus ins Gefängnis führte - oder zu Schlimmerem.
Dieses Jubiläum könnte eine Gelegenheit für eine höfliche Feier der Errungenschaften meines Büros in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sein - und es gäbe da einige. Aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt für einschläfernde Selbstgefälligkeit. Menschenrechte sind unter schrecklichem Druck in vielen Teilen der Welt - weit davon entfernt, eine Priorität zu sein: ein Pariah. Die Legitimität der Menschenrechte ist unter Attacke. Die Implementierung von Menschenrechten ist auf dem Rückzug. In mehreren Ländern Europas werden wir Zeugen des Aufstiegs ethno-populistischer Parteien - die Hass anfachen und die Gräben in ihrer Gesellschaft vertiefen.
Wo diese Parteien an die Macht gelangt sind, haben sie versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und kritische Stimmen in unabhängigen Medien und Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Sie haben verzerrte und falsche Ideen über Migranten und Menschenrechtsverteidiger verbreitet. Fast überall in Europa hat der auf Migranten gerichtete Hass Mainstreamparteien infiltriert und die politische Landschaft in Richtung von mehr Gewalt und Leid bewegt.
In diesem Land - welches angesichts der historischen Rolle Karl Luegers besser als andere die Gefahren ethnischer Spaltung kennen sollte - wurden falsche und hetzerische Äußerungen getätigt, die fundamental im Widerspruch zur Erklärung von Wien stehen.
Frau Bundesministerin Kneissl,
Wie Viktor Frankl so oft bemerkte, sind Mitgefühl und ein Beitrag zum Leben anderer der Anker eines ehrenwerten Lebens. Die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien haben nur Bedeutung, wenn wir gemäß diesen Maßstäben handeln. Es ist nicht genug, weise zu nicken, wenn man anlässlich von Jubiläen von "Menschenrechten" spricht. Ihr Sinn entsteht, wenn wir sie in die Praxis umsetzen und wenn sie in der täglichen Erfahrung der Ärmsten und an den Rand Gedrängten verankert sind - wie derer, die vor Zerstörung ihrer Hoffnungen durch Konflikt und Entbehrung fliehen
Ohne Respekt und Gerechtigkeit wird kein Land jemals wirklichen Frieden kennen. Es wird keinen dauerhaften Wohlstand geben, wenn nicht alle daran teilhaben. Gleichheit und Würde des Menschen sind der Weg zu Frieden in der Welt, der Weg echten Patriotismus, hin zu Gesellschaften der Harmonie, nicht der Spaltung und des Hasses.
Es ist Zeit aufzustehen für das, wofür die Wiener Erklärung wirklich steht.
Wir müssen dieses Jubiläum nutzen, um viel mehr Menschen dazu zu gewinnen, die Menschenrechte mit kämpferischem und leidenschaftlichem Bekenntnis zu verteidigen. Wir müssen klar sagen, dass Menschenrechte lebenswichtig für den Alltag und die Zukunft unserer Mitmenschen sind.
Viele von uns haben den Raum, unsere Bedenken zu äußern. Wir müssen zu unseren Errungenschaften und dem erzielten Fortschritt stehen.
Wir müssen gegen die Hasser, die Zerstörer, die Isolationisten und Ethnonationalisten vorgehen.
Wir müssen vorwärts gehen, unbeugsam, um sicherzustellen, dass diese universellen, unteilbaren, interdependenten und untereinander verflochtenen Rechte sich gegenseitig verstärken können, um eine Welt des Wohlergehens und der Sicherheit zu schaffen.
Wir dürfen keine Zeit verlieren. Dies soll ein Wendepunkt sein, damit die Erklärung von Wien stolz aufragt - nicht als ein bröckelndes Museumsstück, sondern als ein Fahnenträger für eine neu erstehende Bewegung für Frieden und Fortschritt.
Danke.
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