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UNIS/INF/388
16. September 2010

UNO-Bericht zu den Millenniums-Zielen:
Staaten müssen mehr für Armutsbekämpfung tun

Internationale Entwicklungszusammenarbeit steht 2010 an einem Scheideweg

WIEN, 16. September (UNO-Informationsdienst) - Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) gefährdet ist, wenn die vereinbarten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung nicht eingehalten werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden kommende Woche beim Millenniums-Gipfel in New York zusammentreffen. In Vorbereitung hat die UNO den Bericht "Die Globale Entwicklungspartnerschaft an einem Scheideweg" veröffentlicht. Laut UNO sind viele Regierungen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Fünf Jahre vor Erreichen der MDGs gibt es bedenkliche Abweichungen bei der Umsetzung.

Obwohl 2009 Hilfsgelder in einer Rekordhöhe von $120 Milliarden flossen, gibt es insgesamt einen jährlichen Rückgang von ungefähr $20 Milliarden zu verzeichnen. Die Summen, die von den G8 vor fünf Jahren beschlossen wurden, werden also nicht aufgebracht. Bei dem Treffen in Gleneagles hatten sich die G8 darauf verständigt, bis 2010 die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf $50 Milliarden aufzustocken. Die Hilfe für Afrika sollte auf $25 Milliarden verdoppelt werden. Zurzeit liegt die Abweichung allein bei der Hilfe für Afrika bei über $16 Milliarden.

Obwohl erwartet wird, dass die ODA bis 2010 auf $126 Milliarden steigt, wird das nicht ausreichen, um das vereinbarte Ziel zu erreichen. Die Zusagen von Gleneagles können bis Ende des Jahres sehr wahrscheinlich nicht erfüllt werden.

Der Bericht ruft die Staaten dazu auf, sich erneut zu verpflichten 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Die noch fehlenden Gelder, um das Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen, könnten bis 2015 durch jährliche ODA-Erhöhungen von ca. $35 Milliarden gezahlt werden. So kann ein Wert von $300 Milliarden bis 2015 erreicht werden.

Laut UNO-Bericht hat sich die Transparenz der Hilfsleistungen verbessert. Mehr Verbindlichkeit kann eine bessere Wirksamkeit der ODA gewährleisten.

Der UNO-Bericht erkennt die wachsende Bedeutung der nicht-traditionellen Geberländer an, die zu den MDG-Bemühungen der Entwicklungsländer beitragen. Regierungen der Entwicklungs- und Schwellenländer leisteten im Jahr 2008 Entwicklungshilfe von ca. $9,6 Milliarden, einschließlich der Süd-Süd Finanz- und Handelskooperationen.

"Hinsichtlich der Stärkung von (internationalen) Partnerschaften sind enorme Fortschritte erzielt worden", sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Aber die vereinbarte Frist von 2015 naht schnell und es muss immer noch viel getan werden."

Der Bericht wurde von der MDG Gap Task Force des Generalsekretärs verfasst. Dazu gehören mehr als 20 UNO-Agenturen, der Internationale Währungsfonds, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Weltbank und die Welthandel-Organisation. Der Bericht untersucht den Fortschritt der globalen Entwicklungspartnerschaft, die im achten Millenniums-Ziel festgelegt wurde. Beim Millenniums-Gipfel im Jahr 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet "Entwicklung zu fördern und die Armut auf nationaler und internationaler Ebene zu bekämpfen."

Bessere der Handelsbedingungen

Obwohl sich der globale Handel nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder erholt hat, wurden die Zölle für die wichtigsten Produkte aus Entwicklungsländern nicht deutlich gesenkt.

Nur 81 Prozent der Exporte aus den Entwicklungsländern, ausgenommen Waffen und Öl, können zollfrei in die Industrieländer geliefert werden. Dies bleibt hinter dem WTO-Abkommen von 2005 zurück. Damals einigten sich die WTO-Mitgliedstaaten in Hongkong auf 97 Prozent der Exporte aus den ärmsten Ländern der Welt keinen Zoll und keine Quoten zu erheben.

Die UNO ruft alle Seiten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren um eine entwicklungsorientierte Doha-Runde multilateraler Handelsabkommen abzuschließen und sicherzustellen, dass die am meisten benachteiligten Länder Hilfe bekommen, um ihre Handelskapazitäten zu stärken.

Die Handelshilfe für Entwicklungsländer stieg 2008 real um 35 Prozent und erreichte eine Rekordhöhe von rund $42 Milliarden. Aber die Konzentration der Mittel ist immer noch auf wenige Länder beschränkt. Die zehn wichtigsten Empfänger erhalten 45 Prozent der Gesamthilfe, während weniger entwickelte Länder nur 25 Prozent erhalten. Der Bericht empfiehlt ein dauerhaftes und stärkeres Engagement zur Handelsunterstützung und ausreichende Mittel für alle bedürftigen Staaten der Welt.

Schuldenerlass

Die Schulden der 35 ärmsten Länder der Welt in Höhe von $86 Milliarden sind erlassen worden. Allerdings befinden sich 27 der 39 untersuchten Niedriglohnländer und Länder mit mittlerem Einkommen noch immer in einer Schuldennotlage. Um sich umfassend mit den Schuldenproblemen von Entwicklungsländern zu befassen, empfiehlt der Bericht, dass die Initiativen unter flexibleren Bedingungen ausgebaut werden. Zusätzlich soll ein neuer Mechanismus zur ordnungsgemäßen Ausarbeitung von Staatsschulden durch die Wirtschaftskrise eingeführt werden.

Zugang zu Medikamenten und Technologie

Die Task Force stellt fest, dass die Preise für viele lebenswichtige Arzneimittel gestiegen sind. Das hat zur Folge, dass sogar die günstigsten Arzneimittel, sowohl für chronische als auch akute Krankheiten, für viele arme Menschen unbezahlbar bleiben. Im Jahr 2008, haben Menschen aus Entwicklungsländern im Durchschnitt fast drei bis sechs Mal mehr als den internationalen Vergleichspreis bezahlt.

Der Zugang zu Information und Kommunikationstechnologien, besonders die Verbreitung von Mobiltelefonen und Internetzugängen, ist in den Entwicklungsländern am schnellsten gestiegen. Die digitale Kluft zwischen den Wohlhabenden und den Armen bleibt aber groß. Während es in den entwickelten Ländern mehr Mobilfunkverträge als Menschen gibt, besitzen in den Entwicklungsländern nur 57 Prozent ein Mobiltelefon. Beim Zugang zum Internet ist die Lücke noch größer. Die Anzahl der Internetnutzer beträgt 64 Prozent in den entwickelten Ländern und 18 Prozent in den weniger entwickelten Ländern.

Zusätzlich brauchen viele Länder besseren Zugang zu Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes, um effektiv auf den Klimawandel zu reagieren und die Katastrophenvorsorge zu verbessern. Die Stärkung der globalen internationalen Partnerschaft ist ein zentrales Anliegen des aktuellen UNO-Berichts. Er ruft die entwickelten Ländern auf ihre Finanzversprechen einzuhalten, die beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen gemacht wurden.

Für weitere Informationen, siehe www.un.org/esa/policy/mdggap

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