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UNIS/SGSM/1011
23. April 2020
Die COVID-19-Pandemie ist ein Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit - aber sie ist weit mehr.
Sie ist eine Wirtschaftskrise. Eine soziale Krise. Und eine menschliche Krise, die sich schnell zu einer Menschenrechtskrise entwickelt.
Im Februar habe ich einen Aufruf zum Handeln veröffentlicht, um die Menschenwürde und das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen.
Wie ich damals sagte, können Menschenrechte in Krisenzeiten kein nachträglicher Gedanke sein - und wir stehen jetzt vor der größten internationalen Krise seit Generationen.
Heute veröffentliche ich einen Bericht, der aufzeigt, wie die Menschenrechte die Reaktion und den Wiederaufbau von COVID-19 leiten können und müssen.
Die Botschaft ist klar: Die Menschen - und ihre Rechte - müssen im Mittelpunkt stehen.
Ein klarer Blick auf die Menschenrechte bringt jeden ins Bild und stellt sicher, dass niemand zurückgelassen wird.
Menschenrechtsmaßnahmen können dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen, indem sie den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Gesundheitsversorgung für alle legen.
Sie dienen aber auch als wichtiges Warnsystem, das aufzeigt, wer am meisten leidet, warum und was dagegen getan werden kann.
Wir haben gesehen, dass das Virus nicht diskriminiert, aber seine Auswirkungen - und dabei tiefe Schwächen in der Bereitstellung öffentlicher Dienste und strukturelle Ungleichheiten aufgedeckt, die den Zugang zu diesen Diensten erschweren. Wir müssen sicherstellen, dass sie in der Reaktion angemessen berücksichtigt werden.
Wir sehen, dass die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf bestimmte Gemeinschaften, die Zunahme von Hassreden, die Ausrichtung auf anfällige Gruppen und die Risiken massiver Sicherheitsmaßnahmen die Reaktion im Gesundheitsbereich untergraben.
Vor dem Hintergrund von zunehmendem Ethno-Nationalismus, Populismus, Autoritarismus und einer Zurückdrängung der Menschenrechte in einigen Ländern kann die Krise einen Vorwand bieten, um repressive Maßnahmen für Zwecke zu nutzen, die nichts mit der Pandemie zu tun haben.
Das ist inakzeptabel.
Mehr denn je müssen die Regierungen transparent, reaktionsfähig und rechenschaftspflichtig sein. Der Bürgersinn und die Pressefreiheit sind von entscheidender Bedeutung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und der private Sektor müssen eine wesentliche Rolle spielen.
Und bei allem, was wir tun, sollten wir nie vergessen: Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.
Wir müssen sicherstellen, dass alle Notfallmaßnahmen - einschließlich des Ausnahmezustands - rechtmäßig, verhältnismäßig, notwendig und nicht diskriminierend sind, dass sie einen bestimmten Schwerpunkt und eine bestimmte Dauer haben und dass sie so wenig wie möglich in die Privatsphäre eingreifen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Die beste Reaktion ist eine, die verhältnismäßig auf unmittelbare Bedrohungen reagiert und gleichzeitig die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit schützt.
Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns weiter verbessern. Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung - die durch die Menschenrechte untermauert werden - bilden den Rahmen für integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften.
Die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte fördert die Widerstandsfähigkeit auf lange Sicht.
Bei der Erholung müssen auch die Rechte künftiger Generationen respektiert werden, indem Klimaschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 und der Schutz der biologischen Vielfalt gefördert werden.
Diese Sache betrifft uns alle.
Das Virus bedroht alle. Die Menschenrechte geben allen Auftrieb.
Indem wir die Menschenrechte in dieser Zeit der Krise respektieren, werden wir wirksamere und umfassendere Lösungen für die Not von heute und den Wiederaufbau von morgen schaffen.
Ich danke Ihnen.
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