Pressenotiz

SPERRFRIST: 23. September 2002, 17.00 Uhr


Note Nr.214
23. September 2002

GENERALSEKRETÄR ANNAN LEGT ZWEITES REFORMPAKET
FÜR DIE VEREINTEN NATIONEN VOR
   

NEW YORK, 23. September -- UNO-Generalsekretär Kofi A. Annan hat heute einen Plan für die weitere Stärkung der Vereinten Nationen angekündigt. Damit soll die Weltorganisation besser in die Lage versetzt werden, sich den Herausforderungen zu stellen, mit denen sie von den Mitgliedstaaten und den Völkern der Welt konfrontiert wird.

Der Bericht legt eine „Agenda für weitere Veränderungen" vor, die sich auf das gesamte Spektrum der Einrichtungen und Tätigkeiten der Vereinten Nationen erstrecken werden. Der Bericht zielt nicht auf eine Kürzung des Haushaltsplans ab und ist auch nicht als Reaktion auf Druck von außen zu verstehen, sondern als Initiative, die aus den Vereinten Nationen selbst kommt. „Wir müssen alle unsere Tätigkeiten kritisch beleuchten und uns fragen, ob sie für die Verwirklichung der Millenniums-Erklärung relevant sind und ob sie die gewünschte Wirkung erzielen", schreibt Generalsekretär Annan in seinem Bericht. „Ist die Antwort nein, müssen wir bereit sein, die betreffende Tätigkeit einzustellen."

Der neue Reformplan baut auf einer ersten Reforminitiative auf, die der Generalsekretär kurz nach seiner Amtübernahme 1997 ergriffen hat. Es ist zwar vieles bereits erreicht worden, aber die Vereinten Nationen müssen sich mit dem Wandel der Zeit ständig an neue Bedingungen und neue Herausforderungen anpassen.

Schwerpunkte des Berichts

Der Bericht enthält ein weitreichendes Paket pragmatischer Verbesserungen, die der Generalsekretär sowohl in Sach- als auch in Verfahrensfragen erzielen will. Dazu gehören:

  • eine gründliche Durchforstung des Arbeitsprogramms der Organisation, um sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen das tun, was wichtig ist und nicht Zeit und Geld auf überholte oder nicht mehr relevante Aufgaben zu verschwenden;
  • eingehende Vorschläge für Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Öffentlichkeitsarbeit. Das Netzwerk der UNO-Informationszentren soll um regionale Schwerpunktzentren neu gruppiert werden, beginnend mit Westeuropa;
  • die weitere Reduzierung der Anzahl von Sitzungen und Berichten des Sekretariats, um Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten zu verhindern;
  • weitere Schritte zur besseren Koordinierung der Tätigkeit der UNO-Organisationen auf Landesebene, z.B. durch gemeinsame Programmerstellung, Datenbanken und Mittelnutzung;
  • Veränderungen im Haushalts- und Planungsverfahren, das unnötig komplex und arbeitsintensiv ist;

  • eine Überprüfung der Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft durch ein unabhängiges Expertengremium;
    Vorschläge zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Organisation, sowie zur Verbesserung ihrer Qualifikationen und Arbeitsleistungen -- so soll u.a. die Mobilität der Bediensteten zwischen verschiedenen Standorten, Funktionen und Organisationen erleichtert und belohnt werden.

Neue Maßnahmen

Diese und andere Veränderungen werden sich unterschiedlich auf einzelne Hauptabteilungen des Sekretariats auswirken und auch von Person zu Person verschieden sein. Viele Tätigkeitsbereiche werden sich ändern, manche werden zur Gänze aufgegeben. Einige Schritte werden unmittelbar in Kraft gesetzt, andere erst innerhalb einer bestimmten Frist. Ein wichtiger Schritt wird dabei die Vorlage eines gründlich überarbeiteten Programmhaushaltsplans für die Jahre 2004-2005 sein, der den neuen Prioritäten der Organisation Rechnung tragen und einige Mittel auf höherrangige Prioritäten umschichten wird.

„Die Notwendigkeit einer starken multilateralen Institution, die sich dem Dienst an der gesamten Menschheit verschrieben hat, ist nie so deutlich zutage getreten wie in der heutigen Ära der Globalisierung", betont Generalsekretär Annan in seinem Bericht. „Dieses neue Zeitalter der Interdependenz und der Integration eröffnet allen Völkern der Welt viele Chancen, birgt aber auch viele Gefahren. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, dass wir unsere Fähigkeit zu kollektivem Handeln stärken und so in einer Zeit immer rasanteren globalen Wandels unser Schicksal gemeinsam in die Hand nehmen."

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