Presseaussendungen

UNIS/SGSM/085
25. November 2008

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon:

"2009 muss das Jahr sein, in dem die Vorbereitungen Früchte tragen"

Erklärung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November 2008

WIEN, 29. November (UNO-Informationsdienst) - Die Palästinenser sind seit 60 Jahren ihrer unveräußerlichen Rechte beraubt, einschließlich des Rechtes auf Selbstbestimmung und Souveränität. Die Israelis leben mit einem ständigen Gefühl der Unsicherheit. Es gibt nur einen Weg solche legitimen Rechte und Ängste anzugehen: ein Friedensvertrag, der zu einem Ende der Besetzung, einem Ende des Konfliktes und zur Schaffung eines palästinensischen Staates führt, der Seite an Seite und in Frieden mit dem Staat Israel lebt.

Vor einem Jahr haben die israelischen und palästinensischen Spitzenpolitiker in Annapolis wieder bilaterale Verhandlungen aufgenommen. Sie haben sich darauf verständigt, bis zum Ende des Jahres 2008 einen Friedensvertrag zu erzielen. Ich bedauere, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird. Beide Seiten haben es jedoch geschafft, dort Vertrauen und einen Rahmen zu schaffen, wo noch vor zwei Jahren keines von beidem existierte. Wir sollten das Erreichte nicht schmälern. Ich lobe die Zusagen von Präsident Abbas und Außenministerin Livni in Scharm El-Scheich Anfang dieses Monats, die Gespräche auch im nächsten Jahr fortzusetzen und sich um einen vollständigen und endgültigen Ausgleich zu bemühen. Dieser Prozess muss die Fragen zum ständigen Status Jerusalems sowie zu Siedlungen, Grenzen, Flüchtlingen, Sicherheit und Wasser klären.

Meine größte Sorge für die nahe Zukunft ist die Situation vor Ort. Ich rufe Israel energisch dazu auf, Siedlungsaktivitäten einzustellen, Außenposten zu entfernen, palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem zu öffnen und von einseitigen Maßnahmen in Jerusalem, wie Zerstörung und Vertreibung, die den Status Quo verändern, abzusehen. Ich erkenne Israels Sicherheitsbedenken an. Jedoch muss das verbesserte Umfeld der Sicherheitszusammenarbeit zur Lockerung der Sperren im Westjordanland führen, um so die Stabilität zu erhöhen und den dringend nötigen Schwung in die palästinensische Wirtschaft zu bringen.

Auch die Situation im Gaza-Streifen bleibt ein großes Anliegen. Ich fordere sofortiges Handeln, um die fast vollständige Schließung von Gaza zu lockern, die zu besorgniserregenden Entbehrungen bei der Grundversorgung führt und die menschliche Würde untergräbt. Auch verurteile ich uneingeschränkt jeglichen Raketenbeschuss. Der einzige Weg für alle Beteiligten ist es, die die Waffenruhe zu akzeptieren, die von Ägypten ausgehandelt wurde. Von Israel fordere ich, ausreichende und planbare Hilfslieferungen, die die Bevölkerung auch erreichen, den Zugang für humanitäre Helfer sowie die Förderung von ins Stocken geratener Projekte der UNO zuzulassen. Auch die Hamas und in der Tat alle palästinensischen Fraktionen fordere ich auf, dringend den Gazastreifen und das Westjordanland im Rahmen der rechtmäßigen Palästinensischen Behörde wiederzuvereinigen.

Im vergangenen Jahr standen wir etlichen Schwierigkeiten gegenüber. Trotzdem war die Zeit für das Stellen der Weichen in Richtung Frieden entscheidend. 2009 muss das Jahr sein, in dem diese Vorbereitungen Früchte tragen. Lassen Sie uns alle konstruktiv, unermüdlich und unentwegt an einer gerechten, beständigen, umfassenden und nachdrücklichen Klärung der Palästina-Frage arbeiten.

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