Presseaussendungen

UNIS/INF/216
29. Juni 2007

Die Wiener Erklärung des 7. Globalen Forums

Ein Rezept zur Steigerung des Vertrauens der Bevölkerung in den Staat

WIEN, 29. Juni 2007 (UNO-Informationsdienst) -- Das 7. Globale Forum "Den Staat neu erfinden" macht mit der Wiener Erklärung zur Vertrauensbildung in den Staat auf das weltweite Problem geringen Vertrauens in den Staat aufmerksam und beschreibt Maßnahmen, die mithelfen können, das Vertrauen in den Staat zu erhöhen.

Das 7. Globale Forum, das heute in Wien zu Ende gegangen ist, wurde von mehr als 2.000 Delegierten aus über 160 Staaten darunter Staats- und Regierungschefs, Minister, Parlamentsabgeordnete, hochrangige Beamte, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft besucht. Das Thema der viertägigen Diskussion lautete "Vertrauen in den Staat ausbauen."

Die Teilnehmer des Forums sind überein gekommen, dass sofortige Maßnahmen von den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, um die Bereiche des sozialen Konsenses zu erweitern sowie die Regierungsführung und die öffentliche Verwaltung zu verbessern. In Anerkennung, dass es kein einzelnes Rezept zur Vertrauensbildung in den Staat gibt, besagt die Erklärung, dass, während die Prinzipien von demokratischer Regierungsführung wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgerengagement universell sind, es notwendig ist, anzuerkennen, dass es keinen Ansatz gibt, der allen gerecht wird.

Die Empfehlungen der Erklärung von Wien beinhalten:

  • ·         Legitimität der Regierung sichern
  • ·         öffentliche Dienstleistungen und Zugang dazu nach Prioritäten ordnen
  • ·         öffentlich-private Partnerschaften ermöglichen
  • ·         Transparenz und Rechenschaftspflicht zur Korruptionsbekämpfung verbessern
  • ·         Zugang der Entwicklungsstaaten zu Informations- und Kommunikationstechnologien verbessern
  • ·         effektives Engagement der Zivilgesellschaft unterstützen
  • ·         den Schwerpunkt auf Ansätze legen, die Belange von Frauen in den Mittelpunkt stellen
  • ·         den Staat näher an die Menschen bringen
  • ·         Innovationen im öffentlichen Sektor fördern
  • ·         Vertrauen in Krisen- und Post-Konflikt-Staaten wiederherstellen

Als Folgemaßnahme forderten die Forumteilnehmer die internationalen Entwicklungspartner, darunter die bilateralen Geber und die Vereinten Nationen, auf, die Unterstützung für die Entwicklungsstaaten zu erhöhen, um ihre Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und der Regierungsführung zu stärken.

Sie forderten auch konkrete Folgemaßnahmen des 7. Globalen Forums ein, darunter die Einrichtung eines weltweiten Netzwerkes von Innovatoren zum Informationsaustausch und zur Unterstützung von Regierungsführungszentren auf regionaler und globaler Ebene. Der Schlüssel zum Informationsaustausch beinhaltet gute Praktiken und regionale Kooperationsstrategien zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. Die Erklärung ruft auch zu verbesserter Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperation und Dialog auf.

Zusätzlich zum globalen Netzwerk von Innovatoren forderten die Teilnehmer des Forums die Einrichtung kleiner regionaler Ministergremien, die informell ein- oder zweimal pro Jahr zusammentreten, um ihre Erfahrungen zu ausgewählten Themen zum Vertrauensaufbau zu besprechen und Empfehlungen abzugeben. Die Forumteilnehmer empfahlen, dass das Netzwerk und die Ministergremien sich zum Informationsaustausch mit lokalen Verwaltungsbeamten in ihren jeweiligen Regionen treffen, vor allem zu Belangen der Dezentralisierung. Die Teilnehmer empfahlen weiterhin die Einrichtung von jährlichen Gesprächen am runden Tisch auf regionaler und subregionaler Ebene, so dass die Volksvertreter weltweit untereinander in Verbindung bleiben können und sich mit innovativen Praktiken und institutionellen Planungen vertraut machen.

Seit 1999 beschäftigt sich das Globale Forum "Den Staat neu erfinden" mit der Notwendigkeit zur Verbesserung der Regierungsführung und der öffentlichen Verwaltung. Konferenzen haben in Washington D.C., Brasilia, Neapel, Marrakesch, Mexiko-Stadt und Seoul stattgefunden und behandelten unterschiedliche Themen im Bezug auf die Neuerfindung des Staates.

Dieses Jahr wurde das Globale Forum erstmalig von den Vereinten Nationen ausgerichtet. Die Veranstaltung wurde organisiert als Teil einer UNO-weiten Partnerschaft der Hauptabteilung der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. Die Plenarversammlungen, Seminare und Sitzungen sind als direkter Beitrag der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch Stärkung der Staatskapazitäten und qualitativen Verbesserung der Regierungsführung konzipiert worden.

Hintergrundinformation zum 7. Globalen Forum befinden sich auf folgender Internetseite: http://www.7thglobalforum.org

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