Presseaussendungen

UNIS/INF/327
9. Juni 2009

Wieder veröffentlicht wie erhalten

Der UNO-Sicherheitsrat und das Konzept der "Responsibility to Protect"

39. Wiener Seminar des International Peace Institute

WIEN, 9. Juni (UNO-Informationsdienst) - Bereits zum 39. Mal veranstaltet das International Peace Institute (IPI) in Kooperation mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 14. bis 16. Juni 2009 das Wiener Seminar zu Fragen von Peacekeeping und Peacemaking. Das dreitägige Seminar findet traditionell in den Räumlichkeiten der Landesverteidigungsakademie und der Diplomatischen Akademie statt.

Bundesminister Michael Spindelegger wird im Rahmen der Veranstaltung die österreichische Position im UNO-Sicherheitsrat darlegen. Rund dreißig Vortragende und Diskussionsleiter werden das Konzept "Responsibility to Protect" (RtoP) erörtern. Darunter befinden sich die ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen der Vereinigten Staaten, Ugandas und Österreichs, sowie IPI-Direktor und Nahost-Sondergesandte Terje Rød-Larsen und der UNO-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord Francis M. Deng, und weitere hochrangige UNO-Funktionäre und frühere Kommandanten von Friedensoperationen. Teil des Seminars sind darüber hinaus auch konkrete Fallstudien zur bisherigen Umsetzung von Schutzaufgaben in Friedensmissionen.

Heuer ist das IPI-Seminar dem Thema "The UN Security Council and the Responsibility to Protect" gewidmet. Ziel der Veranstaltung ist ein vertiefter Meinungsaustausch unter politischen Entscheidungsträgern und Experten über das Konzept der Schutzverantwortung (RtoP) und die Rolle des UNO-Sicherheitsrates. Besondere Aktualität erhält das Seminar vor dem Hintergrund des jüngsten RtoP-Berichts von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und aufgrund der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Auch in der Generalversammlung soll das Thema im Juli diskutiert werden.

Kernelement des Konzepts RtoP ist die Überzeugung, dass jeder Staat für den Schutz seiner Bevölkerung vor gravierenden Verletzungen der Menschrechte und des humanitären Völkerrechts zu sorgen hat. Der internationalen Gemeinschaft kommt hierbei die Aufgabe zu, die Staaten bei der Ausübung ihrer Schutzverantwortung und im Aufbau von Schutzkapazitäten wenn nötig zu unterstützen. Für den Fall, dass eine Regierung trotzdem nicht imstande oder willens ist, die Bevölkerung ausreichend vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, geht die Schutzverantwortung auf die Internationale Gemeinschaft über. Diese kann, je nach Situation, diplomatische, humanitäre aber auch militärische Schritte ergreifen. Damit kommt auch dem Sicherheitsrat eine zentrale Rolle bei der Wahrnehmung der "Responsibility to Protect" zu.

Der Schutz von Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten, ist ein Schwerpunktthema der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Schutzaufgaben gewinnen bei internationalen Friedensoperationen zunehmend an Bedeutung. Österreich möchte mit der Themenwahl für das IPI-Seminar einen Impuls für die weitere Debatte über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Anwendung der "Responsibility to Protect" geben.

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