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UNIS/INF/458
20. September 2012

Fortschritte bei den Millenniumsentwicklungszielen werden durch sinkende Hilfszahlungen bedroht

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert Geberländer auf ihre Zusagen einzuhalten

NEW YORK/WIEN, 20. September (UNO-Informationsdienst) - Obwohl mehrere weltweite Millenniumsentwicklungsziele vor dem Jahr 2015 erreicht werden, nehmen die Hilfszahlungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ab. Somit werden wichtige Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet. Das ist das Ergebnis eines UNO-Berichts der heute vor den hochrangigen Treffen der 67. Generalversammlung in der kommenden Woche veröffentlicht worden ist. Es gibt keine klaren Verpflichtungen der Geberländer, um diesen Trend umzukehren. Deshalb ist es möglich, dass weniger Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die Ziele der UNO zur Armutsbekämpfung - in weniger Ländern bis zum Jahr 2015 erreicht werden können.

Im diesjährigen Bericht der MDG Gap Task Force ("The Global Partnership for Development: Making Rhetorica a Reality") haben Experten des UNO-Systems Schwierigkeiten dabei gehabt, Bereiche inerhalb der globalen Partnerschaft zu finden, in denen es bedeutende neue Fortschitte gegeben hat. Stattdessen gibt es zum ersten Mal Anzeichen von Rückschritten. Nach einem Höhepunkt 2010 ist der Betrag der offiziellen Entwicklungszusamamenarbeit 2011 um drei Prozentpunkte gesunken. Arme Länder haben für ihre Exporte außerdem größere Schwierigkeiten beim Zugang zu fremden Märkten.

Gleichzeitig wird im diesjährigen MDG-Bericht festgehalten, dass die weltweiten Ziele für Armutsreduzierung, Wasser, Slums, Geschlechtergleichheit bei der Grundschulbildung erreicht worden sind. Zusätzlich gibt es klare Verbesserungen beim Zugang zu Grundschulbildung und bei der HIV-Behandlung. Es bleibt möglich, die MDGs bis zum Jahr 2015 zu erreichen, obwohl die Herausforderung sehr groß ist. Das kann aber nur gelingen, wenn die Regierungen nicht von ihren vor zehn Jahren gemachten Zusagen abweichen und die internationale Unterstützung angemessen bleibt. In dem MDG Gap Task Force Bericht werden der internationalen Gemeinschaft Empfehlungen gemacht, wie in bestimmten Bereichen der Fortschritt aufrechterhalten werden kann.

Lücken bei der Entwicklungszusammenarbeit

In dem Bericht wird eine Lücke von 167 Milliarden US-Dollar zwischen tatsächlicher Auszahlung und den zugesagten Beträgen nachgewiesen. Die Task Force warnt, dass durch die Wirtschaftskrise ein verzögerter Einfluss auf die Haushalte der Geberländer entsteht und diese Lücke zwischen 2013 und 2015 weiter wachsen wird. Beim G8-Gipfel 2005 in Glenaegles hatten die Geberländer sich dazu verpflichtet, bis 2010 die Hilfe für Afrika um 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Die Hilfe von Ländern des Ausschusses für Entwicklungshilfe ist um 18,2 Milliarden US-Dollar verfehlt worden, während die Auszahlungen an Länder im südlichen Afrika um fast 1 Prozentpunkt im Jahr 2011 gesunken sind.

Im Vorwort des Berichtes schreibt UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: "Bei der vor kurzem beendenten Rio+20-Konferenz sind Verpflichtungen zu einer ambitionierten Agenda für nachhaltige Entwicklung abegegeben worden. Aber damit diese Versprechen glaubhaft bleiben, müssen wir vorangegangene Verpflichtungen einlösen. Als Weltgemeinschaft müssen wir Rhetorik zur Realität werden lassen und unsere Versprechen zu den Millenniumszielen einlösen."

Der Bericht unterstreicht, dass von den 23 Geberländern im OECD-Aussschuss für Entwicklungshilfe 16 ihre Hilfsleistungen 2011 gesenkt haben, vor allem wegen finanzieller Probleme in der Wirtschaftskrise. Die größten Rückgänge sind in direkter Folge der Krise in Griechenland und Spanien zu verzeichnen, gefolgt von Österreich und Belgien wegen geringerer Darlehen zum Schuldenerlass. Starke Rückgänge bei den Geldern für Entwicklungszusammenarbeit gibt es auch in Japan, nach einer starken Steigerung 2010. Nur Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande haben das UNO-Ziel erreicht, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Dem Bericht zufolge müsste die öffentliche Entwicklungshilfe mehr als verdoppelt werden, auf 300 Milliarden US-Dollar. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) müssten ein Viertel dieses Betrages erhalten. In dem Bericht wird auch die Sorge kundgetan, dass die Hilfsströme aus Perspektive der Empfängerländer sehr unbeständig fließen. Geber unternehmen keine Anstrengungen, um die Auszahlung verlässlicher zu gestalten. Diese Unbeständigkeit beeinflusst die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen. In dem Bericht werden Geber und mulitlaterale Organisationen aufgefordert, mehrjährige Ausgabenpläne zu veröffentlichen und so für mehr Transparenz zu sorgen.

Schuldenerlass

In dem Bericht wird die internationale Gemeinschaft für ihren Schuldenerlass gegenüber den hochverschuldeten armen Entwicklungsländern (HIPCs) gelobt. Die Auslandsschulden einiger Staaten mit mittleren Einkommen sind ebenfalls gesenkt worden. Dies ist durch internationale Schulden-Restrukturierungen geschehen. Trotzdem gibt es dem Bericht zufolge 20 Länder mit Niedrigkeinkommen, die sich in einer Schuldenkrise befinden oder gefährdet sind. Da bestehende Initiativen zum Schuldenerlass zu einem Ende kommen, wird im Bericht betont, dass neue Initiativen nötig seien.

Handelsschutzabkommen nehmen zu

Der Bericht der MDG Task Force verdeutlicht, dass die schwierige wirtschaftliche Situation Regierungen der Geberländer eher wieder dazu veranlasst stärkere Handelsschutzregularien einzuführen. Trotz der Zusagen der G20 Mitglieder, diesen Verordnungen entgegenzutreten, die gezwungenermaßen Folge der globalen Finanzkrise sind, sind nur 18% der 2008 eingeführten Handelsbeschränkungen wieder abgeschafft worden, um neue begrenzte Handelsschutzmaßnahmen einzuführen, die sich bis jetzt auf gerade mal 3% des globalen Handelsvolumens auswirkt.

Verhandlungen für ein gerechteres multilaterales Handelssystem stecken auch elf Jahre nach ihrer Einführung durch die Doha Runde in einer Sackgasse. Ziel der Doha Runde sollten bessere Chancen für Entwicklungsländer sein, am Welthandel Gewinne zu erzielen. Der Bericht empfiehlt daher eher eine Teileinigung zu einem stetigen Schritt vorwärts zu erreichen, als einen Ansatz, der auf einer nachvollziehbaren Gesamteinigung basiert, jedoch eine Unausgeglichenheit im Handelssystem aufweist. Ein Teilübereinkommen könnte einen Aufschwung in den Verhandlungen bewirken, um diese Ungerechtigkeiten von Beginn an auszuschließen.

Mehr Geld für wichtige Medikamente

2011 ist mehr Geld für wichtige Medizin durch weltweite Hilfsfonds für globale Gesundheit zur Verfügung gestellt worden - trotz der weltweiten Wirtschaftskrise. Neue Mittel sind für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zugesagt worden und auch für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung. Diese weltweiten Initiativen sind bei der Prävention und Kontrolle bestimmter Krankheiten effektiv gewesen. Trotzdem sind größere Anstregungen nötig, damit bereits bestehende offizielle Entwicklungsgelder nicht einfach in solche Fonds umgeleitet werden. Stattdessen müssen die Fonds selbst zu Instrumenten werden, die mehr Ressourcen generieren.

Im weiteren Sinne verdeutlicht der UN-Bericht, dass es in den letzten Jahren wenig Verbesserungen in Bezug auf Zugang und Erschwinglichkeit lebenswichtiger Medikamente in den Entwicklungsländern gegeben hat. Wichtige Medikamente sind in nur 51,8% der öffentlichen und in 68,5% der privaten Gesundheitseinrichtungen erhältlich. Medikamente in Entwicklungsländern kosten im Vergleich zum internationalen Standard fünfmal so viel. Daher haben viele Familien mit niedrigem Einkommen keinen Zugang zu einer wirksamen Behandlung, vor allem gegen chronische Erkrankungen.

Empfehlungen

In dem Bericht wird empfohlen, dass trotz Budgetrestriktionen einzelner Geberländer Regierungen ihre Versprechen einlösen müssen, Unterstützung zur öffentlichen Entwicklungshilfe zu leisten. Während viele Steuerzahler dieser Länder immer skeptischer auf die zugesicherte Entwicklungshilfe reagieren, bestätigt der UN-Bericht auch, dass Hilfeleistung zum globalen Gleichgewicht führe und daher in ihrem eigenen politischen sowie wirtschaftlichem Interesse sei: "Sicherheit und Wohlergehen eines Volkes hängt letztendlich von seiner Erwartung von einem befriedigenden Lebensstandard ab", bestätigt der Bericht. "Reiche Menschen mögen sich hinter Festungen innerhalb ihre Landes zurück ziehen, reiche Länder mögen Schutzwälle gegen die unbekannte Armut errichten, letztendlich werden diese Mittel sie aber nicht in einer hochglobalisierten Welt schützen, sondern sich am Ende gegen sie richten, da sie voneinander abhängig sind". Haben die Märkte der Entwicklungsländer einmal eine gewisse Stärke und ein stabiles Wachstum erreicht, werden sie zu dynamischen Welthandels- und Investmentmärkten; folglich können reiche Länder nur gewinnen, wenn sich arme Länder durch ihre Hilfe verbessern. Auch wird sich der Migrationsfluss verringern, wenn in diesen Ländern Möglichkeiten für gute Jobs und angenehme Lebensbedingungen geschaffen werden.

Weitere Informationen

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Ergebnissen des Berichts:

http://www.un.org/en/development/desa/policy/mdg_gap/index.shtml

Hier können Sie die Fortschritte bei den MDGs ansehen:

http://iif.un.org/

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