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UNIS/INF/506
30. Jänner 2015

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Österreich: Einbindung der fehlenden Stimmen älterer Menschen in die politische Entscheidungsfindung

GENF/WIEN (30. Jänner) - Die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte von älteren Menschen, Rosa Kornfeld-Matte, lobte heute die österreichische Regierung für ihr Engagement und ihre Anstrengungen, die gewährleisten, dass ältere Menschen ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrnehmen können.

" Österreich hat eine lange Tradition der Politiksetzung und einen starken Rechtsrahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte älterer Menschen. Es wäre sicher einer meiner bevorzugten Orte, um meinen Lebensabend zu verbringen" sagte Kornfeld-Matte am Ende ihres zehntägigen offiziellen Besuches. "Das heißt nicht, dass Österreich keine Herausforderungen zu bewältigen hat. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Behörden gewappnet sind, um die Herausforderungen der demografischen Revolution erfolgreich zu meistern."

Derzeit sind mehr als 20 Prozent der in Österreich lebenden Bevölkerung 65 Jahre oder älter. Die Zahl soll auf schätzungsweise 24 Prozent im Jahr 2030 steigen.

Die Expertin war insbesondere von der Anzahl der durch die öffentliche Hand in Auftrag gegebenen Studien zur Untersuchung der Lage und Bedürfnisse älterer Menschen beeindruckt. " Die breite Palette der behandelten Themen - von der sozialen Lage älterer Menschen bis zu den spezifischen Bedürfnissen älterer Migranten - ist in der Tat vorbildlich, ebenso wie die Tatsache, dass viele dieser Studien in Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungszentren durchgeführt wurden", merkte sie an.

Der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren beispielsweise wurde 2012 verabschiedet. Er ist aus den Ergebnissen der Forschungsexpertise abgeleitet und stellt einen Eckpfeiler der österreichischen Politik zur Inklusion und Teilhabe älterer Menschen in allen Lebensbereichen dar.

" Der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren ist ein gutes Beispiel dafür, wie Forschung die Grundlagen für zielgerichtete und erfolgreiche Politikplanung, -entwicklung und -umsetzung schaffen kann," sagte Frau Kornfeld-Matte.

" Österreich hat gezeigt, wie die Stimmen der älteren Menschen in allen Belangen, die ihre Interessen berühren, erfolgreich in den politischen Entscheidungsprozess integriert werden können," fügte sie in Hinblick auf den Seniorenrat, die gesetzliche Interessenvertretung von der Seniorinnen und Senioren in Österreich, der die gleichen Rechte wie die gesetzlichen Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, Unternehmer und Landwirte hat, hinzu.

Die unabhängige Expertin stellte jedoch fest, dass die Diskriminierung beim Zugang zu Einrichtungen und Dienstleistungen Anlass zur Sorge gibt. Finanzdienstleistungen, wie etwa Kredite oder Hypotheken, oder Versicherungen sind für ältere Menschen oft nicht verfügbar oder zu teuer aufgrund der unsachgemäßen Verwendung des Alterskriteriums, einschließlich zur Risikobestimmung.

Rund 15 Prozent der älteren Menschen in Österreich sind von Armut bedroht, wobei das Risiko für Frauen höher ist als für Männer.

" Dies zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung im Alter auch Folge der Benachteiligung und Diskriminierung in frühen Phasen des Lebens sind und dass Maßnahmen lange bevor jemand seinen 65. Geburtstag feiert ansetzen müssen, da dies unter anderem für die verfügbaren Mittel im Alter ausschlaggebend ist", sagte Frau Kornfeld-Matte. Sie stellte in diesem Zusammenhang auch fest, dass mehr getan werden sollte, um Leute davon abzuhalten in Frühpension zu gehen.

Österreich war das erste Land in Europa, das im Jahr 1993 das steuerfinanzierte Pflegegeld flächendeckend zur Finanzierung der Langzeitpflege eingeführt hat. Die UN-Expertin begrüßte den Menschenrechtsansatz im Bereich der Langzeitpflege insbesondere die Einführung des Pflegegeldes als sozialversicherungsrechtlichen und somit einklagbaren Anspruch in Österreich.

" Diese Sozialleistung ist maßgeblich dafür, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihren vier Wänden bleiben und ein unabhängiges Leben führen können", sagte sie. "Die Sicherstellung der Qualität der Betreuungsleistungen der häuslichen Pflege ist eine große Herausforderung. Während Hausbesuche von diplomiertem Pflegepersonal begrüßenswert sind, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Schutz älterer Menschen vor physischer und psychischer Gewalt und vor erniedrigender Behandlung und Vernachlässigung zu verbessern.

Die Expertin lobte Österreich für die große Vielfalt an alternativen Wohnformen für ältere Menschen, etwa Senioren-WGs, Mehrgenerationenhäuser oder Wohngemeinschaften. Sie begrüßte auch die Steuererleichterungen und Subventionen zur Förderung von barrierefreiem und angemessenem Wohnen für ältere Menschen, wies aber darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um sicherzustellen, dass ältere Menschen in ihren Häusern bleiben und ihr Recht auf angemessenes Wohnen in vollem Umfang wahrnehmen können.

Sie stellte eine hohe Prävalenz des Problems der potenziell unangemessenen Medikamentenverordnungen (PIM) fest, die zu unerwünschten Ergebnissen wie Hospitalisierung und Morbidität führen kann.

" Eine bundesweite Strategie für potenziell unangemessene Medikamentenverordnungen ist erforderlich, um das Recht auf Gesundheit älterer Menschen in Österreich zu gewährleisten", sagte Frau Kornfeld-Matte. " Ich fordere die Behörden auch dazu auf, den Anspruch auf Palliativpflege rechtlich zu verankern, um sicherzustellen, dass ältere Menschen die letzten Jahre ihres Lebens in Würde und ohne unnötiges Leiden verbringen können."

Während ihres zehntägigen Besuches traf Frau Kornfeld-Matte mit Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und anderen, die mit älteren Menschen oder zu diesem Thema arbeiten zusammen. Ein Bericht über ihre Erkenntnisse und Empfehlungen wird dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im September dieses Jahres vorgelegt.

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Rosa Kornfeld-Matte (Chile) wurde im Mai 2014 zur ersten Unabhängigen Expertin zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch ältere Menschen ernannt. In ihrer Tätigkeit als Direktorin des chilenischen Nationalen Dienstes für ältere Menschen hat sie unter anderem die nationale Politik des Alterns mitentwickelt und umgesetzt. Frau Kornfeld-Matte blickt auf eine lange Karriere als Akademikerin zurück und hat insbesondere das Programm für ältere Menschen an der Pontificia Universidad Católica de Chile begründet. Für weitere Informationen zum Mandat und zur Arbeit der Unabhängigen Expertin:   http://www.ohchr.org/EN/Issues/OlderPersons/IE/Pages/IEOlderPersons.aspx

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