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UNIS/INF/513
9. September 2015
WIEN/GENF, 27. August (UNHCR) - Mit weltweit fast 60 Millionen gewaltsam vertriebenen Menschen und den beinahe täglichen Schlagzeilen über Bootsüberfahrten auf dem Mittelmeer findet man immer öfter abwechselnd die Begriffe 'Flüchtling' und 'Migrant' in den Medien und im öffentlichen Diskurs. Aber gibt es einen Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen, und spielt das eine Rolle?
Ja, da gibt es einen Unterschied und es spielt eine Rolle. Die zwei Begriffe haben eindeutige und unterschiedliche Bedeutungen und sie zu verwechseln kann zu Problemen führen. Warum?
Flüchtlinge sind Personen, die vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung fliehen. Ende 2014 waren es 19.5 Millionen weltweit. Ihre Lage ist oft so gefährlich und unzumutbar, dass sie nationale Grenzen überqueren, um in benachbarten Ländern Sicherheit zu suchen und dann als "Flüchtlinge" international anerkannt werden, mit Zugang zu Hilfe von Staaten, UNHCR und anderen Organisationen. Sie sind als Flüchtlinge anerkannt, weil es für sie zu gefährlich ist, nach Hause zurückzukehren, und sie Schutz anderswo brauchen. Das sind Menschen, für die eine negative Asylentscheidung möglicherweise tödliche Folgen hat.
Flüchtlinge sind im Völkerrecht definiert und geschützt. Die Flüchtlingskonvention von 1951 und ihr Protokoll von 1967 sowie andere Gesetzestexte wie die OAU Flüchtlingskonvention von 1969 sind der Grundstein des modernen Flüchtlingsschutzes. Die gesetzlichen Grundlagen, in denen sie verankert sind, haben zahllose andere internationale, regionale und nationale Gesetze und Praktiken durchdrungen. Die Konvention von 1951 definiert, wer ein Flüchtling ist, und legt die Grundrechte fest, die Staaten Flüchtlingen bieten sollten. Eines der grundlegendsten Prinzipien im Völkerrecht ist, dass Flüchtlinge nicht ausgewiesen werden sollen oder in Situationen zurückkehren müssen, wo ihr Leben und ihre Freiheit in Gefahr sind.
Der Schutz von Flüchtlingen hat viele Aspekte. Dazu gehören die Sicherheit, nicht in Länder zurück geschickt zu werden, wo ihnen Gefahren drohen, vor denen sie geflohen sind; Zugang zu Asylverfahren, die fair und effizient sind; und Maßnahmen, die gewährleisten, dass ihre grundlegenden Menschenrechte respektiert werden, ein Leben in Würde und Sicherheit, während man ihnen hilft, eine längerfristige Lösung zu finden. Staaten tragen die primäre Verantwortung für diesen Schutz. UNHCR arbeitet deshalb eng mit Regierungen zusammen, berät und unterstützt sie bei Bedarf, um ihre Verantwortung umzusetzen.
Migranten wählen die Abwanderung nicht wegen einer direkten Bedrohung oder Verfolgung oder Tod, sondern hauptsächlich, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, durch Arbeitssuche, oder in manchen Fällen Bildung, Familienzusammenführung, oder aus anderen Gründen. Anders als bei Flüchtlingen, die nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können, stehen Migranten bei ihrer Rückkehr nicht solchen Hindernissen gegenüber. Wenn sie sich zur Rückkehr entschließen, erhalten sie weiterhin den Schutz ihrer Regierung.
Für die einzelnen Regierungen ist diese Unterscheidung wichtig. Länder verfahren mit Migranten entsprechend ihren eigenen Einwanderungsgesetzen und Prozessen. Länder verfahren mit Flüchtlingen nach den Regeln des Flüchtlings- und Asylschutzes, die sowohl in ihrer nationalen Gesetzgebung als auch im Völkerrecht verankert sind. Länder haben konkrete Verantwortungen gegenüber jeder Person, die auf ihrem Hoheitsgebiet oder an ihren Grenzen um Asyl ansucht. UNHCR hilft Ländern im Umgang mit ihrer Verantwortung bezüglich des Schutzes für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Politik hat die Möglichkeit, in solche Debatten einzugreifen. Flüchtlinge und Migranten in einen Topf zu werfen, kann ernsthafte Konsequenzen auf das Leben und die Sicherheit von Flüchtlingen haben. Die beiden Begriffe zu vermischen, lenkt die Aufmerksamkeit weg von dem spezifischen Rechtsschutz, den Flüchtlinge brauchen. Dies kann die öffentliche Unterstützung von Flüchtlingen und die Institution Asyl unterminieren, in einer Zeit, in der mehr Flüchtlinge denn je diesen Schutz brauchen. Wir müssen alle Menschen mit Respekt und Würde behandeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte der Migranten respektiert werden. Gleichzeitig müssen wir die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen für Flüchtlinge bieten, aufgrund ihrer besonderen Notlage.
Nun zurück nach Europa und der großen Zahl an Menschen, die dieses und letztes Jahr in Booten in Griechenland, Italien und anderswo ankamen. Wer sind sie? Flüchtlinge oder Migranten?
In der Tat sind sie beides. Die Mehrheit der Menschen, die dieses Jahr speziell in Italien und Griechenland ankommen, kommen aus kriegsgeschüttelten Ländern oder solchen, die als "Flüchtlings-Produzenten" gelten. Es sind Menschen, die internationalen Schutz brauchen. Ein kleinerer Teil jedoch kommt von anderswo, und für viele dieser Einzelpersonen wäre der Ausdruck 'Migrant' richtig.
Bei UNHCR sagen wir 'Flüchtlinge und Migranten', wenn wir uns auf Personen beziehen, die über das Meer kommen, oder unter anderen Umständen, wenn wir glauben, dass beide Gruppen dabei sind - Bootsflüchtlinge in Südostasien sind ein anderes Beispiel. Wir sagen 'Flüchtlinge', wenn wir von Menschen sprechen, die vor Krieg oder Verfolgung über eine internationale Grenze fliehen. Und wir sagen 'Migranten', wenn wir von Menschen sprechen, die aus Gründen, die nicht in der gesetzlichen Definition eines Flüchtlings eingeschlossen sind, abwandern. Wir hoffen, dass andere darüber nachdenken, das gleiche zu tun. Die Wortwahl ist wichtig.
Von Adrian Edwards, Genf
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