Presseaussendungen

UNIS/INF/199
22. März 2007

Internationaler Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt zur Unterzeichnung auf

WIEN, 22. März  (UNO-Informationsdienst) -- Ein neuer Menschenrechtsvertrag, der die Rechte der weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen schützen soll, wird am 30. März bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufliegen.

Über 40 Länder haben bereits angekündigt, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu unterschreiben, wenn dieses bei einer feierlichen Zeremonie in der Halle der UNO-Generalversammlung Staaten und regionalen Integrationsorganisationen zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Von vielen weiteren Ländern wird erwartet, dass sie in den kommenden Wochen bis zum Ereignis eine entsprechende Absichtserklärung abgeben werden.

Die Veranstaltung wird von 10 bis 13 Uhr in der Generalversammlung stattfinden. Als Redner werden unter anderem die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour sowie ein Pressesprecher des International Disability Caucus (Internationale Konferenz für Behinderungen) auftreten. Der UNO-Rechtsberater Nicolas Michel wird das Übereinkommen zur Unterzeichnung vorlegen.

Anschließend beginnt um 15 Uhr ein Dialog auf höchster Ebene über die Umsetzung des Übereinkommens. Die Redner und Diskussionsteilnehmer werden sowohl politische als auch technische Fragestellungen behandeln.

Als zentralen Punkt garantiert das Übereinkommen, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Menschenrechte genießen wie alle anderen und ihr Leben als vollwertige Bürger führen und einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten können, wenn ihnen die gleichen Möglichkeiten geboten werden. Das Übereinkommen umfasst Rechte wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und gleiche Anerkennung vor dem Gesetz; Freiheit und Sicherheit der Person; Erreichbarkeit, persönliche Mobilität und unabhängige Lebensführung; Recht auf Gesundheit, Arbeit und Bildung sowie die Teilnahme am politischen und kulturellen Leben. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er von 20 Ländern ratifiziert wurde.

Bei der Zeremonie wird die Teilnahme von Behindertenorganisationen auf der ganzen Welt erwartet. Schießlich war es die Behindertengemeinde, die sich auf globaler Ebene organisierte, um für einen speziellen Vertrag zu kämpfen, der ihre Rechte anerkennt. Die Behindertengemeinde gründete alsbald den International Disability Caucus - einen Zusammenschluss von 70 internationalen, regionalen und nationalen Organisationen. Die Mitgliedstaaten und die Behindertengemeinde arbeiteten im Rahmen der UNO zusammen, um einen Vertrag auszuarbeiten, der garantiert, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich dieselben Rechte und Verantwortlichkeiten genießen, die andere in der Gesellschaft als selbstverständlich ansehen.

Das Übereinkommen fordert eine tatsächliche Veränderung durch effektive Gesetzgebung sowie einen Einstellungswandel. Die 45 Länder, die Gesetze in diesem Bereich erlassen haben, konnten bereits nachweisen, dass Änderungen im Bereich der Rechte für Menschen mit Behinderungen sehr viel schneller vonstattengehen, wenn dementsprechende Gesetze existieren.

Das Übereinkommen besagt, dass die Umsetzung schrittweise erfolgen wird. Es geht nicht um die Forderung an finanzschwache Regierungen, für Dinge zu zahlen, die sie sich nicht leisten können. Es gibt jedoch sowohl Mindestmaßnahmen für die grundlegende Achtung der menschlichen Würde als auch langfristige Ziele zur Erreichung voller Integration vor.

Auch ein 18-seitiges Fakultativprotokoll über Kommunikationswege, welches Einzelpersonen und Gruppen gestattet, bei einem Sachverständigenausschuss eine Petition einzureichen, wenn alle nationalen Verfahren für Regressforderungen ausgeschöpft sind, wird zur Unterzeichnung aufliegen.  

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