Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung nationaler Strategien für eine wirtschaftliche und soziale Integration von Roma in europäischen Ländern war der Schwerpunkt einer Podiumsdiskussion, die von UNIS-Direktor Janos Tisovszky moderiet wurde.
Die von der Ständigen Vertretung Ungarns bei den Vereinten Nationen in Wien organisierte Podiumsdiskussion wurde am Randes des Besuches vom ungarischen Minister für Personalwirtschaft, Zoltan Balog am 14. Februar 2013 veranstaltet.
Am Beginn der Diskussion gab Minister Balog einen genauen Überblick über Ungarns derzeitige Erfahrungen und Bemühungen bei der Umsetzung seiner nationalen Roma-Integrationsstrategie an Hand von konkreten Initiativen und Projekten. Der Minister unterstrich, dass sich die Strategie an den Rahmenbedingen der Europäischen Union über nationale Roma-Strategien orientiert. Diese konzentrieren sich auf die vier Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen und Unterkünfte, denen die Rahmenbedingungen der Europäischen Union für solche nationale Strategien Vorrang geben. Er sagte ferner, dass Ungarn zwei zusätzliche Prioritäten setzte: Kultur und Verbrechensverhütung.
Die ungarische Strategie war Ausgangsbasis für die Diskussionsteilnehmer, bevor sie sich weitergehend mit den subregionalen, regionalen und globalen Aspekten der Roma-Integration und wie man die Kluft zwischen politischer Erklärung, Strategieformulierung und konkreten Maßnahmen vor Ort überbrückt.
Andrzej Mirga, Senior Adviser für Roma und Sinti-Fragen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte die Notwendigkeit realer Bemühungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Hassdelikten und für den Schutz der Roma gegen Gewalt. Er verwies auf die Wichtigkeit einer zuverlässigen Datensammlung über die Situation der Roma, von brauchbaren Daten für die Bewertung ihrer Lage und der Initiierung von Programmen und Projekten. Er betonte auch, dass es notwendig wäre auf die Gelder, die für solche Programme und Projekte bereits aufgewendet wurden, zu schauen und die Ergebnisse zu bewerten.
Ioannis N. Dimitrakopoulos, Hauptabteilungsleiter bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, erwähnte die jüngste Studie, die die Agentur zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Weltbank über die Situation der Roma in 11 EU-Ländern mit großer Roma-Bevölkerung durchgeführt hat. Er bemerkte, dass die Ergebnisse interessanterweise ähnliche Ausschlusskriterien in allen Umfrage-Ländern zeigten, trotz Unterschiede in den Lebensbedingungen und -standards in diesen Ländern. Er sagte weiters, dass die Agentur diese Studie zweimal wiederholen wird: zur Halbzeit und am Ende des Europa 2020 Prozesses, um solide vergleichbare Daten zu erzielen, die die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung des Fortschritts unterstützen sollen.
Die unabhängige Expertin für Minderheitenangelegenheiten im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rita Izsak, verwies auf die Wichtigkeit der Identität und die Stärkung des Glaubens an und des Stolzes auf diese Identität. Sie stellte das Roma-Thema in einen globaleren Zusammenhang - sowohl vom Aspekt der Menschenrechte und Minderheitenrechte als auch in Bezug auf die Roma-Minderheiten in nicht-europäischen Ländern.
Während der Diskussion betonte Minister Balog die Notwendigkeit, das Roma-Thema nicht nur vom Gesichtspunkt der Menschenrechte und aus Perspektive der Minderheiten anzusprechen, sondern auch die Auswirkungen auf die breitere nationale Entwicklungsagenda zu betrachten, die wiederum Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Wohl der Mehrheit hat.
