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Vienna+20: auch 20 Jahre nach der Weltmenschenrechtskonferenz bleibt noch viel zu tun

Menschenrechtskonferenz vom 27-28. Juni 2013

"Die Erklärung von Wien und das Aktionsprogramm der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 bilden noch immer den Grundstein für unsere Arbeit. Wir wollen eine Welt errichten, in der die Rechte aller Menschen anerkannt werden. Die Erklärung, die zu historischen Fortschritten bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten führte, ist das bedeutendste Menschenrechtsdokument der letzten vierzig Jahre", sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay. "Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm halten fest, dass die Menschenrechte universell, unteilbar und miteinander verknüpft sind und dass sie einander bedingen. Die Erklärung verankert den Begriff der Universalität, indem sie Staaten dazu verpflichtet Menschenrechte für alle Menschen, unabhängig von den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Systemen, zu fördern", fügte Pillay hinzu.

Dieses Jahr ist das zwanzigjährige Jubiläum der Weltmenschenrechtskonferenz, die vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien mehr als 10.000 Vertreter von Staaten, den Vereinten Nationen und der globalen Zivilgesellschaft versammelte. Die Konferenz trug maßgeblich zu einem neuen globalen Menschenrechtsregime bei, zum Beispiel durch die Schaffung der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms (VDPA) und der Gründung des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Um das Jubiläum zu feiern, wurde eine hochrangige Expertenkonferenz am 27. und 28. Juni 2013 in Wien vom österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), sowie dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (UNI-ETC) organisiert.

Die Konferenz wurde vom österreichischen Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, eröffnet. Der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, sprach auch bei der Eröffnung der Konferenz. Über hundert Experten aus aller Welt kamen zusammen, um die Leistungen in den zwei Jahrzehnten seit der Weltkonferenz zu feiern und die Herausforderungen, die noch vor uns liegen, zu analysieren. Viele der Teilnehmer der "Vienna+20" Konferenz waren auch Teilnehmer der Weltmenschenrechtskonferenz 1993: Navi Pillay nahm bei der Weltkonferenz als Repräsentantin einer Frauenaktivistengruppe aus Südafrika teil.

Die Diskussionen konzentrierten sich auf drei Bereiche:

  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen wirksamen Rechtsbehelf bereitzustellen
  • Universelle Realisierung von Menschenrechten für Frauen: Die Diskrepanz bei der Implementierung bekämpfen
  • Menschenrechte und die Post-2015 Millennium Entwicklungsziele.

Die handlungsorientierten Empfehlungen aus jedem dieser Arbeitsgruppen werden zusammen mit den Ergebnissen der Konferenz dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der UNO-Generalversammlung von Österreich später im Jahr 2013 präsentiert.

Jan Eliasson schätzt die Fortschritte, die im Menschrechtsbereich erzielt worden sind, dennoch verwies er auf die Verbindung zwischen Menschenrechten und anderen Faktoren: "Es gibt keinen Frieden ohne Entwicklung, keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden und keine Entwicklung ohne Achtung der Menschenrechte. Wir müssen entschlossen der Verrohung der Welt entgegentreten, weil wir sonst so viel Hass auf der Welt haben, der uns taub macht. Eliasson fügte hinzu: "Die heutigen Probleme können nicht durch die Vereinten Nationen allein gelöst werden - Parlamente, Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft, die Wissenschaft und Think Tanks müssen gemeinsam arbeiten. Wir sollten erreichen, nicht mehr nur vertikal zu arbeiten sondern auf horizontaler Ebene mit anderen zu kooperieren. Wenn uns dies gelingt, dann können wir wirklich einen Beitrag zu den globalen Herausforderungen leisten.