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UNIS/INF/357
16. März 2010
"Geberländer müssen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen"
Vorgestellter Bericht bildet die Grundlage für einen Aktionsplan zu den Millenniums-Entwicklungszielen
WIEN, 16. März (UNO-Informationsdienst) - UNO-Generalsekretär Ban hat gefordert, dass die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York im September einen weltweiten Aktionsplan verabschieden. Dadurch sollen Fortschritte erzielt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.
"Mit der Millenniums-Erklärung und dem Versprechen, die Ziele bis 2015 umzusetzen, hat die internationale Staatengemeinschaft Tausenden von Menschen Hoffnung auf eine bessere Welt gemacht. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Lassen Sie uns im September zusammenkommen und unser Versprechen bekräftigen", schreibt Ban in seinem heute (16. März) veröffentlichten Bericht.
In dem Bericht, der die Grundlage für die Regierungsberatungen beim Millenniumsgipfel vom 20. bis 22. September bildet, werden Lücken, Erfolgsfaktoren und Herausforderungen vorgestellt. Außerdem gibt der Bericht eine Reihe von Empfehlungen, um in den kommenden fünf Jahren weitere Fortschritte zu erzielen. Im April, Juni und September werden zusätzliche Berichte mit Statistiken, den Fortschritten bei den Millenniumszielen und den Lücken der internationalen Zusammenarbeit vorgestellt.
"Unsere Welt besitzt das Wissen und die Ressourcen, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Dies nicht zu schaffen, wäre ein inakzeptables Versagen - moralisch wie praktisch", so der UNO-Generalsekretär. "Wenn wir versagen, werden sich die Risiken dieser Welt - Instabilität, Gewalt, Epidemien, Umweltzerstörung und unkontrollierbares Bevölkerungswachstum - vervielfachen."
Ein gemischtes Bild
Einige Länder haben im Kampf gegen extreme Armut und Hunger große Erfolge erzielt. Fortschritte gibt es beim Zugang zu sauberem Wasser und der Bekämpfung der Malaria.
Diese Erfolge sind in einigen der ärmsten Länder der Welt zu verzeichnen. Das zeigt, dass die Millenniums-Entwicklungsziele mit der richtigen Politik, ausreichenden Investitionen und internationaler Unterstützung erreichbar sind.
Aber der Fortschritt verläuft ungleichmäßig. Ohne zusätzliche Anstrengungen werden bestimmte Ziele in vielen Staaten nicht erreicht werden, heißt es in dem Bericht. Die größten Herausforderungen bestehen in den am wenigsten entwickelten Ländern, den Binnenentwicklungs- und kleinen Inselentwicklungsländern, die besonders anfällig für Naturkatastrophen sind sowie in Ländern, in denen kürzlich ein Konflikt beendet worden ist.
Der Rückstand ist nicht vorhanden, weil die Millenniums-Entwicklungsziele unerreichbar sind, oder die Zeit ausläuft. Die tatsächlichen Gründe sind nicht eingehaltene Verpflichtungen, unzureichende Mittel sowie ein Mangel an Rechenschaft und unzureichender Schwerpunktsetzung. Deshalb konnten Finanzierung, technische Unterstützung und Partnerschaften nicht eingehalten werden. Deshalb hat sich das Leben der Ärmsten nur inakzeptabel langsam verbessert. Mühsam errungene Erfolge sind durch die Ernährungs- und Finanzkrise zunichte gemacht worden.
Gesammelte Erfahrungen
Knapp zehn Jahre, nachdem die Millenniums-Entwicklungsziele verabschiedet worden sind, werden in dem Bericht einige entscheidende Erfahrungen vorgestellt. Die Wichtigste ist, dass Entwicklungsstrategien auf nationaler Ebene entworfen werden müssen. Erfolgreiche Länder haben einen pragmatischen Politikansatz und besitzen eine höhere innerstaatliche Leistungsfähigkeit. Internationale Zusammenarbeit sollte diese nationalen Entwicklungsstrategien und den Aufbau von Kapazitäten im Inland stärker fördern.
Wirtschaftswachstum ist notwendig. Aber es reicht nicht aus, um Fortschritt zu erzielen. Wachstum muss alle Beteiligten einschließen und gleich verteilt sein, um die Armut bekämpfen zu können und bei den Millenniums-Entwicklungszielen Fortschritte zu erzielen.
Hart errungene Erfolge können durch Wirtschaftskrisen und andere Ereignisse zerstört werden. Staaten müssen deshalb eine vorausschauende makroökonomische Politik entwickeln, um breites und stabiles Wachstum zu fördern. Wichtig sind nachhaltige Strategien für öffentliche Investitionen und allgemeiner sozialer Schutz.
Angemessene, beständige und verlässliche finanzielle Unterstützung sowie eine kohärente Politik auf nationaler wie internationaler Ebene sind entscheidend, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Wenn eine ausreichende internationale Finanzierung fehlt, ist dies ein bedeutendes Hindernis. Es ist dringend notwendig, die Partnerschaften auszuweiten und zu stärken, um die internationalen Rahmenbedingungen für den Schuldenerlass, Handel, Besteuerung, Technologie und die Anpassung an den Klimawandel voranzubringen.
Verpflichtungen müssen eingehalten werden
Die Geberländer müssen ihre langfristigen Zusagen einhalten und die Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) deutlich erhöhen. Zwar wurde 2008 ein Rekordbetrag erreicht. Trotzdem sind viele Zusagen nicht eingehalten worden.
Beim G-8 Gipfel 2005 in Gleneagles sind rund 154 Milliarden US-Dollar an ODA zugesagt worden. Zusätzlich müssen aber jedes Jahr 35 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Afrika benötigt 2010 zusätzlich 20 Milliarden US-Dollar an ODA, um das Ziel von Gleneagles von 63 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 zu erreichen. "Werden diese Versprechen nicht gehalten, werden die Armen leiden und in großer Zahl sterben", heißt es in dem Bericht.
In dem Bericht werden zahlreiche erfolgsversprechende Vorschläge von Regierungen erwähnt, wie die Millenniums-Entwicklungsziele angemessen finanziert werden können, einschließlich der Finanzierung besserer Gesundheitssysteme und der Initiative zur Nahrungssicherheit des G-8 Gipfels von L'Aquila. Es muss sichergestellt sein, dass diese Chancen ergriffen werden und langfristige Zusagen bis zu den G-8 und G-20 Gipfeln im Juni 2010 in Kanada umgesetzt werden.
Zeitgleich muss die innovative Finanzierung weiter entwickelt werden, heißt es im Bericht des UNO-Generalsekretärs. Der Millenniumsgipfel im September sollte auch ein Rahmenwerk verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführt, Ergebnisse mit einem Zeitplan verbindet und Instrumente enthält, durch die das System überprüft und durchgesetzt werden kann.
UNO-Generalsekretär Ban forderte alle Beteiligten auf, dafür ein neues Bündnis zu schließen. Daran sollten sich nicht nur Regierungen beteiligen, sondern auch die Zivilgesellschaft, Unternehmen und Stiftungen. Der Gipfel im September biete eine einzigartige Chance, um gemeinsamen Anstrengungen und Partnerschaften zu stärken.
"Wenn wir im September zusammenkommen, auf dem bisher Erreichten aufbauen und die bestehenden Lücken schließen, dann können wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und eine bessere Welt für kommende Generationen schaffen", sagte der UNO-Generalsekretär. "Mit angemessenen Mitteln, der richtigen Politik und unserem Engagement bleiben die Millenniums-Entwicklungsziele erreichbar."
Der Bericht des Generalsekretärs ist abrufbar unter: www.un.org/millenniumgoals
Hintergrundinformation - UNO-Gipfeltreffen über die Millenniums-Entwicklungsziele
Millenniums-Entwicklungsziele - Ein Überblick
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