Presseaussendungen

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UNIS/SGSM/398
10. Dezember 2012

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon

Botschaft zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2012

WIEN, 10. Dezember (UNO-Informationsdienst) - Jeder Mensch hat das Recht, gehört zu werden und Entscheidungen mitzugestalten, die die Gemeinschaft betreffen. Dieses Recht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und im Völkerrecht festgeschrieben, insbesondere in Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts haben wir unbestreitbaren Fortschritt auf dem Weg der Einbindung gemacht.

Dennoch sehen sich noch immer zu viele Gruppen und Einzelpersonen zu vielen Hindernissen gegenüber. Frauen haben fast überall das Recht zu wählen, sind aber im Parlament und im Friedensprozess, bei hohen Regierungsposten und in Vorstandsetagen sowie in anderen Führungspositionen großteils unterrepräsentiert. Indigene Menschen erleben häufig Diskriminierung, die ihnen die Möglichkeit, von ihren garantierten Rechten Gebrauch zu machen, versagt, oder ihre Umstände nicht berücksichtigt. Religiöse und ethnische Minderheiten - genau wie Menschen mit Behinderung oder anderer sexueller Orientierung oder politischer Meinung - werden oft daran gehindert, in zentralen Institutionen und an Prozessen teilzuhaben. Institutionen und öffentlicher Diskurs müssen Gesellschaften in all ihrer Vielfalt repräsentieren.

Generell sehen wir in einigen Teilen der Welt eine alarmierende Bedrohung der hart erkämpften Erfolge in demokratischer Regierungsführung. In manchen Ländern erleben zivilgesellschaftliche Gruppen wachsenden Druck und Einschränkungen. Rechtsvorschriften wurden speziell gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerichtet, die es ihnen fast unmöglich machen, zu arbeiten. So ein Rückschritt sollte uns beunruhigen.

Sogar in Gesellschaften mit guten Ergebnissen sind noch Verbesserungen möglich. Keinem Land ist es gelungen zu garantieren, dass alle Bewohner gleichermaßen in öffentlichen Angelegenheiten teilhaben, einschließlich der Rechts, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden und gleichen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu haben. Neue Gesetze zu erlassen oder ungerechte Gesetze abzuschaffen ist nicht immer genug. Zu oft bleibt Diskriminierung in der Praxis weiterhin bestehen und schafft Barrieren und Denkweisen, die nur schwer zu überwinden sind.

Dynamische Gruppen der Zivilgesellschaft sind ein Schlüssel für das Wohl und das Funktionieren einer Nation und die Vereinten Nationen bedauern jegliche Maßnahmen, die dies verhindern. Deshalb unterstreichen die Vereinten Nationen an diesem Menschenrechtstag das Recht auf Teilnahme und die damit verbundenen Rechte, die dies möglich machen - das Recht auf freie Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung und Vereinigungsfreiheit.

Das Völkerrecht sagt es klar: Egal wer du bist, oder wo du lebst, deine Stimme zählt. An diesem Tag wollen wir uns vereinen, um dein Recht auf Anhörung zu verteidigen.

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