Presseaussendungen

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UNIS/SGSM/399
18. Dezember 2012

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon

Botschaft zum Internationalen Tag der Migranten

18. Dezember 2012

WIEN, 18. Dezember (UNO-Informationsdienst) - Zu jeder Zeit verlassen auf der ganzen Welt Menschen ihre Länder auf der Suche nach einem sichereren oder besseren Leben. Weltweit sind mehr 214 Millionen Menschen unterwegs. Viele fliehen vor schwierigen Umständen, um sich noch größeren Schwierigkeiten wie Menschenrechtsverletzungen, Armut und Diskriminierung ausgesetzt zu sehen. Aber diese Migranten haben mehr als nur Angst und Ungewissheit; sie haben Hoffnung, Mut und die Entschlossenheit, sich ein besseres Leben zu schaffen. Mit der richtigen Unterstützung können sie einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt der Gesellschaft leisten.

Migration ist ein globales Thema, das zurecht mehr und mehr globale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Nächstes Jahr wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Dialog of hoher Ebene über Internationale Migration und Entwicklung abhalten und den Mitgliedstaaten und ihren Partnern die Möglichkeit bieten, praktische Maßnahmen für eine Erleichterung der Arbeitskräftemobilität, für die Förderung nachhaltiger Entwicklung und den Schutz der Rechte von Migranten, insbesondere Frauen und Mädchen, zu diskutieren.

Aufmerksamkeit für die Rechte der Migranten ist besonders in dieser Zeit der weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten wichtig. Aufgrund von Budgetkürzungen sehen wir Sparmaßnahmen, die Wanderarbeiter diskriminieren, fremdenfeindliche Polemik, die zu Gewalt gegen illegale Zuwanderer ermutigt, und neue Zuwanderungsgesetze, die der Polizei erlauben, ungestraft Profile von Migranten zu erstellen. Während wirtschaftlicher Rückgänge sollten wir uns auch daran erinnern, dass ganze Wirtschaftszweige von Wanderarbeitern abhängen und zugewanderte Unternehmer helfen, neue Jobs zu schaffen.

Wenn Migrationspolitik ohne Bedacht auf Verletzbarkeit, Marginalisierung und Diskriminierung  entwickelt wird, werden Millionen von Migranten zu billigen, frei verfügbaren Arbeitskräften und zu Sündenböcken verfehlter wirtschaftlicher und sozialer Politiken, und sogar zu Opfern in einem unklar definierten Krieg gegen "illegale Migration".

Nachdem die menschliche Mobilität komplexer wird und die Reiserouten, die viele Migranten nehmen, gefährlicher werden, wird es umso dringlicher, nationale politische Lösungen für Migration im Sinne der Menschrechtsprinzipien zu finden.

In der Vorbereitungsphase zum Dialog of hoher Ebene hoffe ich, dass alle Mitgliedstaaten die Menschenrechte als ein zentrales Thema der Migrationsfrage angehen; auf nationaler Ebene ermutige ich sie, Maßnahmen wie die Entkriminalisierung illegaler Migration zu unternehmen, effiziente Alternativen für die Inhaftierung von Zuwanderern zu schaffen, und zu gewährleisten, dass die Funktionen von öffentlichen Dienstleistern wie Krankenschwestern und LehrerInnen streng von jenen der Einwanderungsbehörden getrennt werden. Ich hoffe auch, dass die Teilnehmer das Thema der Migration im Rahmen der Globalen Entwicklungsagenda nach 2015 gebührend berücksichtigen.

An diesem Internationalen Tag der Migranten rufe ich alle Staaten auf, alle Instrumente zu diesem Thema zu ratifizieren und umzusetzen. Und ich ermutige alle Menschen, zu helfen, eine prinzipientreue, praktische und konstruktive Diskussion darüber, wie wir den Schutz der Rechte aller Migranten gewährleisten können, wo immer sie sind und was auch immer ihr Status ist, zu unterstützen.

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