Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

"Es ist eine Tatsache, dass Migration schon immer Teil der Weltgeschichte war und ich glaube, sie hat zum weltweiten Wohlstand und zur Entwicklung beigetragen. Es ist ebenso eine Tatsache, dass 80 Prozent aller Migranten weltweit auf sichere und geordnete Weise migriert sind. Doch wir dürfen die Tragödien, die wir jeden Tag sehen, in der Wüste, auf dem Meer - überall - nicht vergessen. Es sind Tragödien, in denen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben sich in die Hände von Menschenhändlern und Schmugglern begeben, die ihre Menschenrechte aufs Schlimmste verletzen und so viele Menschen in den Tod schicken." - António Guterres, 10. Dezember 2018

Zur Zeit gibt es 258 Millionen Migranten weltweit - einer von 30 Menschen ist Migrant. Während die meisten ihr Aufenthaltsland auf sichere und legale Weise wechseln, haben mehr als 60.000 Migranten seit 2000 auf gefährlichen Reisen ihr Leben verloren. Um Leben zu retten, Rechte zu schützen und Verantwortung zu teilen, hat die UNO-Generalversammlung im September 2016 beschlossen, ein umfassendes Übereinkommen zur internationalen Migration zu entwickeln. Im Juli 2018, nach 18 Monaten extensiver Konsultationen und Verhandlungen haben die UNO-Mitgliedstaaten den Text des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration festgelegt, den Sie hier finden. Am 10. Dezember 2018 wurde der Pakt von mehr als 150 UNO Mitgliedstaaten in Marrakesch (Marokko) formell angenommen.

"Heute ist der richtige Zeitpunkt, um eine Debatte zu starten, wie es richtig gemacht werden kann, zum Vorteil für alle - Ursprungsländer, Migranten, Ziel- und Transitländer, und eventuell Rücknahmeländer". - Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, November 2018.

Der Globale Pakt für Migration ist das allererste globale Übereinkommen der UNO für eine gemeinsame Herangehensweise an internationale Migration in all ihren Dimensionen. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er gründet auf den Werten staatlicher Souveränität, geteilter Verantwortung, Nichtdiskriminierung und der Menschenrechte, und erkennt an, dass es ein gemeinsames Handeln braucht, um die Vorteile von Migration zu optimieren. Gleichzeitig geht er auf Risiken und Herausforderungen für die Einzelnen und die Gesellschaften in den Ursprungs-, Transit- und Zielländern ein.

Der Pakt umschließt 23 Ziele für ein besseres Management der Migration auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene. Der Pakt:

  • hat zum Ziel, die nachteiligen Auswirkungen und strukturellen Faktoren, die Menschen am Aufbau und an der Aufrechterhaltung nachhaltiger Existenzgrundlagen in ihren Herkunftsländern hindern, zu minimieren;
  • beabsichtigt, die Risiken und Verwundbarkeiten, denen Migranten in verschiedenen Phasen gegenüberstehen, zu verringern, indem ihre Menschenrechte respektiert, geschützt und erfüllt werden und ihnen Betreuung und Hilfe zukommt;
  • versucht, auf die berechtigten Bedenken von Staaten und Gemeinschaften einzugehen, und erkennt gleichzeitig an, dass Gesellschaften demografische, ökonomische, soziale und ökologische Veränderungen auf unterschiedlichen Ebenen erleben, die durch Migration verursacht wurden oder Auswirkungen darauf haben;
  • strebt Bedingungen an, die es Migranten ermöglichen, die Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern. So fördert er ihren Beitrag für nachhaltige Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene.

Am 19. Dezember billigte die Generalversammlung formell den Global Compact, der von 164 Mitgliedstaaten in Marrakesch angenommen wurde. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte, dass der Globale Pakt richtungsweisend für ein humanes und sensibles Handeln sei, wovon die Herkunfts- Transit- und Zielländer profitieren, sowie auch die Migranten selbst. Er hofft, dass alle Länder den Wert des Paktes sehen.  

Da das Dokument nicht bindend ist, hängt die künftige Umsetzung davon ab, was die Mitgliedstaaten daraus machen: "Nun müssen die Staatsoberhäupter dem Migrationspakt Leben einhauchen und dessen Nutzen demonstrieren", sagte Guterres. Staaten sollten auf der Basis des Pakts ihre eigene Migrationspolitik entwickeln und umsetzen. Dies ist der Beginn, nicht das Ende einer internationalen Debatte über menschliche Mobilität.

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